Negativ-Auszeichnung: "Mauer des Schweigens" für Blümel

Für Gernot Blümel gibt es die "Mauer des Schweigens".
Für Gernot Blümel gibt es die "Mauer des Schweigens". ©APA/HERBERT NEUBAUER (Symbolbild)
Gernot Blümel bekommt für die spätere Datenlieferung an den U-Ausschuss die "Mauer des Schweigens 2021". Auf dem zweiten Platz folgt die Oberösterreichische Landesregierung vor dem Gesundheitsministerium

Das Forum Informationsfreiheit (FOI) begründete die Verleihung des Negativ-Preises am Dienstag mit der "Informationsblockade in Richtung Untersuchungsausschuss, die selbst nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs aufrechterhalten wurde".

Zeitpunkt für Vergabe von "Mauer des Schweigens"

Blümel habe "gezielt die Kontrollfunktion des Parlaments und die Arbeit des U-Ausschusses untergraben und dabei die Grenzen des Rechtsstaates ausgelotet", hieß es in einer Aussendung des FOI. Die "Mauer des Schweigens" wird anlässlich des internationalen Tags der Informationsfreiheit vergeben, um auf "besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten" aufmerksam zu machen.

Das FOI nutzte die Gelegenheit, um Druck beim geplanten Informationsfreiheitsgesetz zu machen. ÖVP-Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler sei gefordert, einen konkrete Fahrplan vorzulegen. Seit der Begutachtung im Frühjahr gebe es "keine erkennbaren Fortschritte".

"Goldener Informationsfilter" für Kurz

Der Zusatzpreis "Goldener Informationsfilter" ging an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Sie stünden stellvertretend für alle, die "Amtsgeschäfte per SMS vom (privaten) Handy erledigen, und diese regelmäßig löschen ohne sie zu archivieren".

(APA/Red)

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