Nawalny-Tod: Internationale Schuldzuweisungen an den Kreml

Tod "unterstreicht Verfall Russlands"

"Alexej, wir werden dich nie vergessen. Und wir werden ihnen nie vergeben", schrieb der polnische Premier Donald Tusk auf X (vormals Twitter). "Im heutigen Russland werden freie Geister in den Gulag gesteckt und dort zum Tode verurteilt", kommentierte der französische Präsident Emmanuel Macron. "Welche Geschichte sie auch immer erzählen werden, lassen Sie uns klar sagen: Russland ist verantwortlich", sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Blinken sagte, dass der Tod Nawalnys "nur die Schwäche und den Verfall Russlands unterstreicht".

Es sei "offensichtlich, dass Nawalny von Putin getötet wurde", sagte auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Rande seines Besuchs in Berlin. "Putin ist es egal, wer stirbt. Es geht ihm nur um Machterhalt." Der deutsche Kanzler Olaf Scholz zeigte sich entsetzt. "Wir wissen aber nun auch ganz genau, spätestens, was das für ein Regime ist", fügte er hinzu.

"Zum Verstummen gebracht"

In einer seltenen öffentlichen Stellungnahme äußerte sich auch Scholz' Vorgängerin Angela Merkel. "Er wurde Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands. Es ist furchtbar, dass mit ihm eine mutige, unerschrockene und sich für sein Land einsetzende Stimme mit fürchterlichen Methoden zum Verstummen gebracht wurde", erklärte die CDU-Politikerin am Freitag in Berlin. Merkel hatte Nawalny nach dem Giftanschlag nach Deutschland bringen lassen und ihm damit wohl das Leben gerettet.

"Ich bin schockiert von der Nachricht des Todes von Alexej Nawalny. Wladimir Putin und sein mörderisches Regime sind dafür verantwortlich", schrieb Van der Bellen am Freitag auf X (vormals Twitter). Ähnlich äußerte sich auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der eine "internationale Untersuchung" der Todesumstände forderte. "Nach der Ermordung zahlreicher Kritiker:innen nimmt das verbrecherische Putin Regime dem wichtigsten Oppositionsführer das Leben", so Kogler.

"Unabhängig untersucht und lückenlos aufgeklärt werden"

Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) vermieden eine klare Schuldzuweisung. "Alexej Nawalny hat Zeit seines Lebens für ein freies und demokratisches Russland gekämpft. Die Umstände seines Todes müssen unabhängig untersucht und lückenlos aufgeklärt werden", schrieb Nehammer auf X.

Schallenberg würdigte Nawalny als "furchtlose und mutige Stimme im Kampf gegen die Korruption und einen Verfechter eines offeneren und demokratischeren Russlands". "Sein Tod so kurz vor den Wahlen erinnert uns einmal mehr daran, wie unfrei und undemokratisch Russland unter der Führung Putins ist. Ich fordere eine vollumfängliche, unabhängige Untersuchung der Umstände seines Todes", so Schallenberg. NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter forderte den Außenminister auf, umgehend den russischen Botschafter ins Außenministerium zu zitieren und ihm die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der Vorgänge zu übermitteln.

"Nawalny war ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur aufgrund seines friedlichen politischen Engagements von den russischen Behörden verfolgt wurde. Seine Inhaftierung war politisch motiviert und willkürlich. Die internationale Gemeinschaft muss auf eine sofortige, unabhängige und gründliche Untersuchung der Umstände des Todes von Alexej Nawalny drängen", sagte Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

"Zu Tode gefoltert"

Putin habe Nawalny "zu Tode gequält", schrieb der deutsche Finanzminister Christian Lindner auf X. Der tschechische Außenminister Jan Lipavský schrieb ebenfalls, Nawalny wurde "zu Tode gefoltert, weil er sich Putin entgegengestellt hatte". Der litauische Präsident Gitanas Nauseda schrieb, das russische Regime müsse für den Tod Nawalnys zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden. "Alexey Nawalny starb nicht im Gefängnis, er wurde durch die Brutalität des Kremls und dessen Ziel getötet, die Opposition um jeden Preis zum Schweigen zu bringen", so Nauseda. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas wertete den Tod Nawalnys als "weitere dunkle Erinnerung daran, mit welchem Schurkenregime wir es zu tun haben".

Michel würdigte den Verstorbenen als "Kämpfer für die Werte von Freiheit und Demokratie". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich "zutiefst beunruhigt und traurig". "Eine düstere Erinnerung daran, worum es (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin und seinem Regime geht", schrieb sie auf X. Der Gefängnistod des Oppositionsführers "erinnert uns an die Realität des Regimes von Wladimir Putin", teilte der französische Außenminister Stéphane Séjourné mit. Der Widerstand gegen das Unterdrückungsregime Putins habe Nawalny das Leben gekostet. Ähnlich äußerte sich seine deutsche Kollegin Annalena Baerbock. "Wie kaum ein anderer war Alexej #Nawalny Sinnbild für ein freies und demokratisches Russland. Genau deswegen musste er sterben."

"Furchtbare Nachrichten"

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich "tief betroffen und beunruhigt" über die Berichte zum Tod des russischen Regierungsgegners. "Wir müssen alle Fakten klären", sagte er in München. Russland müsse alle Fragen zu den Todesumständen klären. Der britische Premierminister Rishi Sunak reagierte schockiert auf den Tod des russischen Oppositionspolitikers. "Das sind furchtbare Nachrichten", sagt Sunak. Als schärfster Verfechter der russischen Demokratie habe Nawalny sein ganzes Leben lang unglaublichen Mut bewiesen. Der niederländische Premier Mark Rutte wertete den Tod Nawalnys als "bezeichnend für die unglaubliche Brutalität des russischen Regimes". Sein spanischer Amtskollege Pedro Sánchez äußerte sich bestürzt.

"Selbstentlarvend"

Ian Borg, der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und maltesische Außenminister, würdigte Nawalny auf X als "tapferen Verteidiger von Grundrechten, der sein Leben der Freiheit und der Demokratie in Russland gewidmet hat". "Wir fordern die russischen Behörden auf, Klarheit über die Umstände seines Todes zu schaffen", fügte der Vorsitzende der in Wien ansässigen OSZE hinzu.

Das russische Außenministerium kritisierte die westlichen Anschuldigungen als "selbstentlarvend". Obwohl die gerichtsmedizinischen Ergebnisse zu Nawalnys Tod noch nicht vorlägen, habe der Westen bereits seine eigenen Schlussfolgerungen gezogen, schreibt Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Auf welche Anschuldigungen sie sich genau bezog, erklärte sie zunächst nicht.

(APA)