Die prowestliche Führung in Kiew strebt einen NATO-Beitritt an. Präsident Petro Poroschenko will darüber innerhalb von etwa sechs Jahren abstimmen lassen, sobald wichtige Kriterien erfüllt sind. In einem ARD-Interview bezeichnete Poroschenko das westliche Bündnis als einzige Organisation, die die Sicherheit der Staaten noch gewährleisten könne.
“Die Ukrainer sind gestorben für das Recht, Europäer zu sein”, betonte er im Hinblick auf Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine. Die Sicherheitssysteme der Nachkriegszeit sowohl in Europa wie auch in der Welt seien nicht mehr effizient, sagte der prowestliche Präsident.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier widersprach Poroschenko jedoch. “Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kann für mich nicht auf der Tagesordnung stehen. Ich sehe die Ukraine jedenfalls nicht auf dem Weg in die NATO”, sagte der SPD-Politiker dem ZDF.
Zwar könne er verstehen, dass es in der Ex-Sowjetrepublik im Konflikt mit Russland den Wunsch nach sicherheitspolitischer Unterstützung gebe, sagte der SPD-Politiker. “Trotzdem müssen wir realistisch bleiben. Wir sind mitten in einem gefährlichen Konflikt.” Noch Schlimmeres sei vorstellbar. Deshalb “gehört es zu unserer außenpolitischen Verantwortung”, der Öffentlichkeit zu sagen, dass man nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen dürfe.
Russland lehnt einen NATO-Beitritt seines Nachbarn Ukraine ab, weil es in einer NATO-Ausdehnung direkt nebenan eine Bedrohung seiner Sicherheit sieht. Die NATO hatte jüngst erklärt, dass die Türen grundsätzlich offen stünden, allerdings gilt eine Aufnahme wegen des Konflikts zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten in der Ostukraine als unwahrscheinlich.
Moskaus NATO-Botschafter Alexander Gruschko forderte die Allianz auf, den blockfreien Status der Ukraine anzuerkennen, der in der Verfassung festgeschrieben ist. Der politische Dialog zwischen Russland und der NATO sei de facto eingefroren, warnte er.
Stoltenberg sagte, die Gesprächskanäle dürften nicht geschlossen werden: “Wir wollen keine Konfrontation mit Russland und wir brauchen keinen neuen Kalten Krieg.” Moskau müsse dies allerdings auch wollen.
