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NATO lehnte Italiens Wunsch nach Flüchtlingsstopp ab

Die NATO hat den Wunsch Italiens abgelehnt, Libyer an der Flucht nach Italien zu hindern. Diese Bitte sei nicht mit dem UNO-Mandat für eine Seeblockade gegen Waffenlieferungen nach Libyen vereinbar, sagte der Militärsprecher Mike Bracken am Freitag im NATO-Hauptquartier für den Libyeneinsatz in Neapel.

Das Mandat sehe lediglich vor, die Lieferung von Waffen und anderem Material zu verhindern, mit dem die Zivilbevölkerung von den Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi verfolgt werden könne.

Der italienische Innenminister Roberto Maroni hatte am Freitag gesagt, Italien könne “die NATO, die Schiffe vor der Küste Libyens zur Verhinderung von Lieferungen nach Libyen einsetzt, bitten, auch ausfahrende Schiffe (auf Flüchtlinge) zu kontrollieren“. Die NATO lehnt dies jedoch ab.

Das Meer ist ein offener Raum und kann von der Schifffahrt genutzt werden. Es ist Sache der einzelnen Staaten, zu entscheiden, welche Schiffe sie in ihre Gewässer lassen“, sagte Bracken.

NATO-Sprecherin Oana Lungescu widersprach am Freitag in Brüssel Berichten, wonach die internationalen Truppen unter NATO-Führung nicht in der Lage seien, den Einsatz gegen die Soldaten Gaddafis noch längere Zeit durchzuhalten. “Die Zeit ist nicht auf Gaddafis Seite“, sagte sie. “Die NATO ist entschlossen, den Einsatz zu Ende zu führen. Und wir halten das so lange durch, wie wir wollen.”

Italien und der Übergangsrat der libyschen Rebellen haben unterdessen ein Abkommen zur Regelung der Flüchtlingsströme aus Libyen unterzeichnet. Die Vereinbarung wurde von Außenminister Franco Frattini und dem Chef der Rebellen, Mahmud Jibril, am Freitag in Neapel unterzeichnet.

Darin sichern sich Rom und Benghazi “gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit im Kampf gegen die illegale Einwanderung” zu. In Zukunft solle auch die “Abschiebung illegaler Immigranten” in das Kriegsgebiet wieder möglich sein, hieß es. Praktische Details wurden zunächst nicht bekannt.

“Das Abkommen zeigt, wie eng die Zusammenarbeit dort ist, wo der libysche Übergangsrat international anerkannt worden ist“, lobte Frattini. “Die illegale Einwanderung wird die Beziehungen zwischen Europa und Afrika für die nächsten 25 Jahre gestalten“, erklärte Jibril. “Gemeinsame Anstrengungen” seien daher wichtig. Das Problem der Flüchtlingsströme dürfe allerdings nicht nur unter Aspekten der Sicherheit betrachtet werden, sondern auch unter dem der Entwicklung, forderte der Libyer.

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hatte im August 2008 mit seinem damals engen Partner Gaddafi einen Freundschaftsvertrag geschlossen. Rom verpflichtete sich darin zu Milliardenzahlungen in den folgenden 20 Jahren als Ausgleich für Schäden der Kolonialzeit und erhielt im Gegenzug Hilfe bei der Flüchtlingsabwehr. Diese wurde allerdings von Gaddafi gekündigt, als Italien gegen sein Regime Stellung bezog.

Nach Angaben des Innenministeriums strandeten seit Beginn des Libyenkonflikts mehr als 18.000 Menschen aus dem Bürgerkriegsgebiet an Italiens Küsten. Insgesamt kamen seit Jänner etwa 42.800 Menschen über die gefährliche Mittelmeerroute nach Italien. (APA)

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