NATO kritisiert "anhaltende Angriffe" im Osten der Ukraine

NATO-Vize derzeit auf Besuch in Kiew
NATO-Vize derzeit auf Besuch in Kiew
Die NATO hat die "anhaltenden Angriffe" im Osten der Ukraine kritisiert, wo trotz einer Waffenruhe erneut fünf Menschen getötet wurden. "Es ist nicht einfach, umfassende Reformen einzuleiten, während man mit einem bedeutenden Konflikt und anhaltenden Angriffen auf seine territoriale Integrität konfrontiert ist", sagte NATO-Vizegeneralsekretär Thrasyvoulos Terry Stamatopoulos am Mittwoch.


Es seien sich “alle” der “enormen Herausforderungen bewusst”, der sich die Ukraine gegenübersehe, sagte der NATO-Vize bei einem Besuch in Kiew, bei dem er den Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Alexander Turtschinow, treffen wollte. Er versicherte, die NATO werde weiter die Ukraine bei der Reform ihres Sicherheits- und Verteidigungssektors unterstützen.

Im Osten der Ukraine gilt seit Februar offiziell eine Waffenruhe zwischen den Regierungstruppen und den prorussischen Separatisten, doch gibt es immer wieder Gefechte. Auch in den vergangenen 24 Stunden wurden vier Zivilisten und ein Soldat getötet, wie Behörden und Rebellen mitteilten.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete indes ein Papier zur “Strategie der nationalen Sicherheit der Ukraine”, das als Prioritäten die “Wiederherstellung der territorialen Integrität” und die “Schaffung der Bedingungen für den Beitritt zur NATO” nennt. Die Regierung in Kiew strebt trotz des entschiedenen Widerstands Russlands den Beitritt zum westlichen Militärbündnis an. Allerdings sieht die Mehrheit der NATO-Mitglieder einen Beitritt zum gegenwärtigen Zeitpunkt skeptisch.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist am Freitag zu Gesprächen mit der Staatsführung nach Kiew, wie Außenamtssprecher Martin Schäfer erklärte. Anschließend reist er demnach weiter ins ostukrainische Dnjepopetrowsk, um dort Mitglieder der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu treffen. Schäfer sagte, der Besuch solle “ein Signal der Unterstützung und Ermutigung” an die Ukraine sein, ihren “rigorosen Reformkurs” trotz der “schwelenden Krise” fortzusetzen.

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