NATO-Konferenz in Nizza begonnen

Zusätzlich waren Polizisten und Feuerwehr in Alarmbereitschaft, um bei einem Anschlag sofort eingreifen zu können. Vor der Rivieraküste kreuzte die High-Tech-Fregatte „Jean Bart“, die auf Flugabwehr spezialisiert ist.

Die Behörden fürchteten terroristische Aktivitäten ebenso wie massive Proteste von Globalisierungskritikern. Beim EU-Gipfel in Nizza war es vor vier Jahren zu heftigen Zusammenstößen zwischen linken Demonstranten und der Polizei gekommen. Am Mittwochnachmittag versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 350 Menschen am Bahnhof, um gegen das NATO-Treffen zu protestieren. An der geplanten Demonstrationsroute bezog Bereitschaftspolizei Stellung.

Die wichtigsten Punkte bei der NATO-Konferenz sind die Einsätze unter dem Kommando der Allianz in Afghanistan und im Kosovo sowie der Streit um die Militärhilfe für den Irak. Im Kosovo wollen die Alliierten nach den Unruhen vom vergangenen März die Militärpräsenz halten. Im Irak sind die Fronten verhärtet: Berlin bleibt trotz aller US-Kritik beim festen Nein zur Entsendung von Militärausbildern in das Land.

Dagegen zeichnet sich in der Debatte um Afghanistan ein größeres Engagement der NATO ab. Washington fordert Entlastung für seine etwa 17.000 Soldaten im Land. Die Minister sollen in Nizza daher das Signal für die Ausweitung des ISAF-Mandats nach Westen geben.