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NATO erwägt dauerhafte Truppenpräsenz in Osteuropa

Gewalt in der Ostukraine nimmt kein Ende
Gewalt in der Ostukraine nimmt kein Ende ©EPA
Unter dem Eindruck der Ukraine-Krise erwägt die NATO eine dauerhafte Stationierung von Soldaten in Osteuropa. "Über diese Idee muss man nachdenken, und wir werden sie zur Diskussion bei unseren Mitgliedern stellen", sagte NATO-Oberkommandant Philip Breedlove am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Ottawa.
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Die NATO hatte nach ihrer Ost-Erweiterung davon abgesehen, permanent Truppen und Gerät in Ländern des früheren Warschauer Pakts zu stationieren.

Am Montag hatte Breedlove gesagt, dass er mittlerweile einen Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine für wenig wahrscheinlich halte. Er gehe eher davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin auf eine Invasion verzichten werde, um stattdessen die Ostukraine durch die Diskreditierung der Kiewer Regierung und durch Unruhestiftung zu destabilisieren. Auf diese Weise könnte Putin den Boden für eine Annexion nach dem Vorbild der Krim bereiten.

Neuer Angriff auf lawjansk

In der ostukrainischen Stadt Slawjansk haben unterdessen prorussische Kräfte von einem neuen Angriff ukrainischer Regierungstruppen berichtet. Am Stadtrand habe es zwei schwere Explosionen gegeben, teilten die Gegner der prowestlichen Regierung in Kiew am Mittwoch der russischen Staatsagentur Ria Nowosti mit. Bewohner berichteten von Sturmgeläut als Warnung, sich in Sicherheit zu bringen.Gegen die 120.000-Einwohner-Stadt Slawjansk im Raum Donezk gehen Truppen der Kiewer Regierung seit Tagen mit Panzerfahrzeugen und schwerer Gefechtstechnik vor. Bei der “Anti-Terror-Operation” im russisch geprägten Osten des Landes starben nach Informationen beider Seiten bereits zahlreiche Menschen, Dutzende wurden verletzt.

Kämpfe gab es auch in der Hafenstadt Maiupol. Medienberichten zufolge hat dort die Nationalgarte nach heftigen Kämpfen in der Nacht auf Mittwoch das von Separatisten besetzte Rathaus zurückerobert. Die Rebellen hatten zuvor die wichtigste Straße der ostukrainischen Stadt mit brennenden Reifen und einem angezündeten Bus blockiert. In der Früh habe es dann keine Verkehrsbehinderungen gegeben, hieß es.

Im Osten der Ukraine haben Separatisten in mehreren Städten zahlreiche Verwaltungsgebäude unter ihre Kontrolle gebracht. Die Lage ist äußerst angespannt, seit Regierungstruppen versuchen, die Rebellen mit Gewalt zurückzudrängen.

Sanktionen  zeigen Wirkung

Die gegen Russland im Ukraine-Konflikt verhängten US-Sanktionen zeigen nach Einschätzung Washingtons deutliche Wirkung. Die Strafmaßnahmen hätten zu einer massiven Kapitalflucht geführt und das russische Wirtschaftswachstum fast auf Null gedrückt, sagte Finanzstaatssekretär Daniel Glaser am Dienstag (Ortszeit) bei einer Kongressanhörung.Er warnte zugleich vor einer weiteren Verschärfung der Sanktionen, wenn Moskau nicht aufhöre, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. Mit Anwendung des vollen Sanktionsspektrums sei es möglich, “die Schwäche und Verletzlichkeit der russischen Wirtschaft bloßzustellen”.

Die USA hätten mit ihren Sanktionen darauf gezielt, “Russland sofort Kosten aufzubürden”, sagte Glaser. “Russland fühlt bereits die Wirkung der Maßnahmen.” So seien die Kurse am russischen Aktienmarkt um 13 Prozent gefallen und die Zentralbank sei gezwungen gewesen, zur Unterstützung des Rubel 50 Milliarden Dollar (35,9 Milliarden Euro) einzusetzen. Zudem seien die Kreditkosten für Moskau inzwischen so stark gestiegen, dass die Regierung einen Verkauf von Schuldverschreibungen am 23. April habe abbrechen müssen.

Massive Kapitalflucht

Hinzu komme die massive Kapitalflucht, die in diesem Jahr zwischen 100 und 130 Milliarden Dollar erreichen dürfte, sagte Glaser. So habe die Rossija Bank, die einen bedeutenden Teil des Vermögens des Machtzirkels um Präsident Wladimir Putin verwalten soll, eine Milliarde Dollar an Einlagen verloren.

Wegen der Krim-Krise und der folgenden Eskalation in der Ostukraine haben die USA eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt. So belegte Washington russische Regierungsvertreter mit Einreiseverboten und Kontensperrungen, verhängte Strafmaßnahmen gegen Firmen und und erschwerte zuletzt auch den Export von Hightech-Artikeln nach Russland, die für militärische Zwecke verwendet werden können.

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