Die NATO hat die Beziehungen zu Moskau auf Eis gelegt. Offen ist, ob die 28 Bündnispartner bereit sind, auch Verträge mit Russland aufzukündigen. Darüber wird vor allem in den baltischen Staaten und Polen nachgedacht. Diese Staaten fühlen sich durch ein aggressives Russland bedroht und fordern dauerhafte NATO-Stützpunkte in ihren Ländern. Das wäre im Rahmen der sogenannten Gründungsakte des NATO-Russland-Rates, die eigentlich nach Ende des Kalten Krieges eine Partnerschaft begründen sollte, nicht möglich.
Poroschenko trifft auf Westeuropas Spitze
Vor Beginn des Gipfels wird der ukrainische Präsident Petro Poroschenko US-Präsident Barack Obama, den britischen Premierminister David Cameron, den französischen Präsidenten Francois Hollande, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi treffen. Nach britischen Regierungsangaben wird Poroschenko seine Einschätzung der Lage vortragen. Die Begegnung solle ein klares Zeichen der Unterstützung für die ukrainische Souveränität darstellen, hieß es.
Gründungsakte infrage gestellt
Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak stellte unterdessen die Gründungsakte offen infrage. Der “Welt” sagte er, die Beziehungen der NATO zu Russland müssten grundsätzlich neu ausgerichtet werden. “Die NATO muss ihre Mitglieder verteidigen und nicht auf Dokumente schauen.” Nicht alle Verbündeten wollen so weit gehen wie die Osteuropäer. Deutschland ist beispielsweise dafür, an Verträgen mit Russland festzuhalten.
NATO-Stützpunkte in Osteuropa geplant
Obama und Cameron schrieben in einem Beitrag für die “Times”, die NATO solle eine dauerhafte Präsenz in Osteuropa sicherstellen. Russland habe die Regeln mit der illegalen Annexion der Krim und Soldaten auf ukrainischem Boden verletzt. “Wir sollten das Recht der Ukraine seine eigene demokratische Zukunft zu bestimmen unterstützen”, erklärten Obama und Cameron.
Seit Mittwoch Waffenruhe
Zugleich keimt Hoffnung auf ein Ende der Gewalt auf. Poroschenko kündigte nach einem Telefongespräch mit Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch überraschend eine Waffenruhe an. Schon an diesem Freitag könnten die Ukraine und die Aufständischen bei Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk über die Waffenruhe verhandeln, sagte Poroschenko. Die prorussischen Separatisten im Donbass berichteten bereits in der Nacht von einem massiven Rückzug der ukrainischen Regierungstruppen.
Putins Sieben-Punkte-Plan als Lösung?
Putin forderte eine internationale Kontrolle der geplanten Feuerpause und stellte einen Sieben-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts auf. Nötig sei auch ein Gefangenenaustausch und die Einrichtung eines Korridors für Flüchtlinge.
Waffenruhe bringt Hoffnung
Merkel würdigte in einem Telefonat mit Poroschenko am Abend dessen Bereitschaft zu einer Feuerpause. Die Kanzlerin hofft nach Angaben eines Regierungssprechers, “dass es tatsächlich zu einem beidseitigen Waffenstillstand kommt”. Russland bleibe zugleich verpflichtet, alles zu tun, um einen weiteren Nachschub von Waffen und Kämpfern über die Grenze in die Kampfzone zu verhindern.
4.000 zusätzliche NATO-Soldaten
Um die Bereitschaft der NATO zu demonstrieren, wollen die Staats- und Regierungschefs eine schlagkräftige, möglicherweise 4.000 Soldaten starke Eingreiftruppe aufstellen. Die Einheiten sollen sehr schnell verlegt werden können, wenn Alliierte in Ost- und Mitteleuropa von Russland bedroht werden.
NATO-Luftwaffe in Rumänien verstärken
Rumänien erwartet den Einsatz von NATO-Kampfflugzeugen zur Unterstützung der Luftpolizei. Wie Staatspräsident Traian Basescu am Mittwochabend mitteilte, könnten dafür bis zu 200 NATO-Soldaten in Rumänien stationiert werden. Ferner wolle Rumänien die Federführung im NATO-Programm zur Abwehr von Cyber-Angriffen auf die Ukraine übernehmen, sagte Basescu.
Frankreich zieht Lieferung nach Russland zurück
Nach massiver Kritik westlicher Partner entschied Frankreich, einen für Russland gebauten Hubschrauberträger der Mistral-Klasse nun vorerst doch nicht auszuliefern. Die Bedingungen seien angesichts der Ukraine-Krise aktuell nicht gegeben, teilte der Élysée-Palast kurz vor Beginn des NATO-Gipfels mit. Bisher hatte die Regierung argumentiert, Frankreich sei an die Verträge für die Lieferung gebunden. Bei der NATO wurde die Entscheidung begrüßt.
Schiff mit Hubschrauberlandeplatz
Das 199 Meter lange Schiff eignet sich unter anderem als schwimmende Kommandozentralen und zum Transport von Truppen und Ausrüstung. An Bord befinden sich sechs Startplätze für bis zu 30 Hubschrauber.
Maßnahmen gegen IS
Die Gipfelrunde will auch über Maßnahmen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beraten. Die USA suchen Unterstützung für ihre Luftangriffe gegen Stellungen der IS im Irak. Im Gespräch waren auch Angriffe im Bürgerkriegsland Syrien. Auf der Tagesordnung steht auch eine mögliche neue Mission in Afghanistan, wenn der NATO-geführte Kampfeinsatz zur Jahreswende nach 13 Jahren endet.
(APA)
