Außenminister Michael Spindelegger (V) will am Montag in Luxemburg eine Erklärung abgeben, wonach die österreichische Regierung den Nationalen Übergangsrat der libyschen Rebellen in Benghazi anerkennt.
Neapel/Tripolis/Wien. “Obwohl wir die Einzelheiten des Zwischenfalls noch ermitteln, scheint es so, dass ein Fehler in einem Waffensystem diesen Zwischenfall verursacht hat”, heißt es in der Erklärung Bouchards. “Es scheint, als ob eine Bombe nicht das beabsichtigte Ziel getroffen hat”, heißt es in der Erklärung der NATO . “Die NATO bedauert den Verlust unschuldiger Menschenleben und sie geht sehr sorgsam vor im Kampf gegen ein Regime, das entschlossen ist, Gewalt gegen seine eigenen Bürger anzuwenden.”
Die staatliche Nachrichtenagentur Libyens hatte berichtet, bei einem Luftangriff der NATO sei am frühen Sonntagmorgen ein Wohnhaus getroffen und zerstört worden. Ausländische Journalisten wurden noch in der Nacht zum Ort des Geschehens geführt und konnten die Bergung einer Leiche aus einem Wohnhaus sehen. Zahlreiche Nachbarn halfen bei den Bergungsarbeiten. Später wurde den Reportern in einem Krankenhaus die Leiche eines Kleinkindes gezeigt.
“Dies ist ein weiterer Beweis für die Brutalität der NATO”, hatte der libysche Regierungssprecher Mussa Ibrahim erklärt. In einer anderen Erklärung der NATO vom Sonntag hieß es, das Bündnis tue “alles, um die libysche Bevölkerung vor der Gewalt des Regimes von Gaddafi zu schützen”. Seit Beginn der Militäreinsätze am 31. März seien mehr als 4400 Kampfeinsätze gegen militärische Ziele in Libyen geflogen worden. Die NATO plane die Einsätze “mit Präzision und mit einer hohen Genauigkeitsrate”.
Die NATO teilte am Sonntag mit, sie habe eine Reihe von Zielen in und um Tripolis angegriffen. In der Nähe der Hauptstadt seien auch ein Befehlszentrum, zwei Depots von Militärfahrzeugen, ein Raketenwerfer, vier Artilleriegeschütze und zwei Abschussrampen für Boden-Luft-Raketen getroffen worden.
Wenige Stunden zuvor hatte die Brüsseler NATO-Zentrale bereits einen anderen Vorfall bedauert. Am Donnerstag hatten NATO -Flugzeuge nahe der ost-libyschen Stadt Al-Brega versehentlich Panzer und andere Militärfahrzeuge der Gaddafi-Gegner beschossen. In einer “besonders komplizierten und dynamischen Gefechtsfeldsituation” habe man sie irrtümlich für eine Fahrzeugkolonne der Gaddafi-Truppen gehalten. Nach Rebellen-Angaben waren 16 Aufständische verletzt worden.
Gaddafi-Truppen griffen derweil Rebellenstellungen nahe der westlichen Stadt Nalut an. Ein Reporter des Fernsehsenders Al Jazeera berichtete am Samstag von schweren Kämpfen am Rand der strategisch wichtigen Stadt unweit der Grenze zu Tunesien. Die Aufständischen hätten ihre Positionen aber behauptet, sagte der Reporter.
Die Rebellen kontrollieren den gesamten Kamm des Nafusa-Gebirges, der von der tunesischen Grenze bis 80 Kilometer vor die Hauptstadt Tripolis reicht. Die Gaddafi-Truppen versuchen seit Wochen, bei Nalut eine Bresche in das Aufständischen-Gebiet zu schlagen. Damit wollen sie die für die Rebellen lebenswichtige Nachschublinie aus Tunesien unterbrechen.
Libyen ist auch ein Thema der EU-Außenminister bei einem Treffen in Luxemburg. Dabei will Spindelegger die Absicht formulieren, wonach die österreichische Regierung den Nationalen Übergangsrat der libyschen Rebellen in Benghazi anerkennt. Eine für Sonntag angedacht gewesene Reise nach Benghazi war am Wochenende wegen Versicherungsproblemen verschoben worden. (APA)
