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Nationalversammlung für Kopftuchverbot

Die Pariser Nationalversammlung hat den Weg für das umstrittene Verbot von Kopftüchern und anderen auffälligen religiösen Symbolen an Frankreichs öffentlichen Schulen bereitet.

In namentlicher Abstimmung unterstützte eine breite Mehrheit der Abgeordneten vor allem der Regierungspartei UMP und der oppositionellen Sozialisten einen entsprechenden Gesetzentwurf der konservativen Regierung.

Das zunächst auf ein Jahr begrenzte Verbot soll ab kommendem Schuljahr in Kraft treten. Anfang März wird der Text vom Senat beraten und dann abschließend von der Nationalversammlung verabschiedet. Das Verbot, das neben dem islamischen Kopftuch auch die jüdische Kippa und größere christliche Kreuze betrifft, soll mit Beginn des neuen Schuljahres in Kraft treten. Es gilt nicht für Privatschulen.

Am Dienstag votierten 494 Abgeordnete für das Gesetz, es gab 36 Gegenstimmen. Die kleine bürgerliche Regierungspartei UDF hatte angekündigt, sich zu enthalten. Grüne und Kommunisten lehnen das Gesetz ab, weil es ihrer Ansicht nach die Diskriminierung der fünf Millionen Muslime in Frankreich verstärkt. Premierminister Jean-Pierre Raffarin hatte im Parlament versichert, das Verbot richte sich gegen keine bestimmte Religion.

Die Sozialisten setzten durch, dass das Gesetz nach einem Jahr überprüft wird. Sie wollen alle „sichtbaren“ Zeichen der Religionszugehörigkeit verbieten, um jeden Streit über die Auslegung zu vermeiden.

Bisher stand es im Ermessen der Schulleitung, Zeichen der Religionszugehörigkeit zu untersagen. In Thann in den Vogesen wurde nach Angaben vom Dienstag ein türkischstämmiges Mädchen wieder zum Unterricht zugelassen, nachdem sie sich bereit erklärt hatte, das Kopftuch gegen ein Baumwolltuch (Bandana) auszutauschen.

Das neue Gesetz wird auch im Elsass gelten, wo es aus historischen Gründen im Gegensatz zum Rest Frankreichs keine strikte Trennung von Staat und Kirche gibt.

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