Nationalratswoche mit Sobotka, Ban Ki-moon und Asyl-Novelle

Größter Brocken am Mittwoch sind die geplanten Verschärfungen im Flüchtlingswesen. Neben dem schon länger geplanten “Asyl auf Zeit” und Verschärfungen beim Familiennachzug soll auch eine Notstandsregelung beschlossen werden, mit der per Verordnung die Möglichkeiten für das Stellen von Asylanträgen beschränkt werden könnten.

Um dies schon im Juni wirksam werden zu lassen, haben SPÖ und ÖVP das Vorhaben via Abänderungsantrag und damit zunächst ohne Begutachtung eingebracht. Entscheidend wird der Innenausschuss am Montag, bei dem es um Konsequenzen aus der auf Kritiker-Druck dann doch noch durchgeführten kurzen Ausschussbegutachtung gehen wird.

Weiteres großes Thema sind schärfere Konsequenzen für straffällig gewordene Politiker, die am Mittwoch debattiert und am Donnerstag endgültig beschlossen werden. Der erste Plenartag steht zudem im Zeichen mehrere Justiz-Vorhaben, der Schaffung des zentralen Kontenregisters und der Strafverfolgung des Drogenhandels im öffentlichen Raum. Außerdem werden Schockbilder und deutlichere Warnungen auf Zigarettenpackungen beschlossen.

Eine weiteres Novum gibt es am Donnerstag. Erstmals wendet sich mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon eine “herausragende Persönlichkeit” der internationalen Politik ans Plenum, und zwar auf Englisch mit Simultanübersetzung.

Der Bundesfinanzrahmen bis 2020, der mehr Geld für Sicherheit und Entwicklungshilfe bringen soll, wird in Erster Lesung behandelt. Für Autofahrer wird am Donnerstag das Handyverbot am Steuer verschärft, für sozial Schwache das Basiskonto geschaffen.