Nationalratspräsident Sobotka kritisiert Kurz wegen mangelhafter Anfragebeantwortung

Wolfgang Sobotka tadelt Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Wolfgang Sobotka tadelt Bundeskanzler Sebastian Kurz. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Wegen seiner mangelhaften Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage wird Bundeskanzler Sebastian Kurz nun von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka getadelt.

In einem der APA vorliegenden Schreiben ersucht der Parlamentschef seinen Parteichef, auch auf die anderen Regierungsmitglieder einzuwirken, eine Qualitätsverbesserung bei der Beantwortung von Anfragen vorzunehmen. Anlass sind zwei parlamentarische Anfragen der Liste Pilz-Abgeordneten Stephanie Cox zu einem Schulbesuch der Regierungsspitze gemeinsam mit Bildungsminister Heinz Faßmann und dem steirischen Landeshauptmann Herwig Schützenhöfer (beide ÖVP). Sowohl Kurz als auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) antworten inhaltlich auf den größten Teil der Fragen nicht sondern merken bloß an, dass die Fragen nicht Gegenstand der Vollziehung seien.

Sobotka erklärt Kurz Wichtigkeit von Anfragen

Dass hier eine inhaltliche Erläuterung ausbleibt, wieso die Antworten ausbleiben, stößt den Parlamentariern sauer auf. Sobotka erläutert Kurz nun, dass Anfragen eine wichtige Informationsquelle für die Öffentlichkeit über die Arbeit der Verwaltung darstellten. Damit entsprächen sie dem Grundanliegen der parlamentarischen Demokratie, nämlich der Transparenz von politischen Abläufen.

Anfragen als wesentliche Elemente der politischen Kontrolle

Überhaupt seien Anfragen wesentliche Elemente der politischen Kontrolle der Gesetzgebung gegenüber der Verwaltung. Sie seien “Ausdruck des der Verfassung zugrunde liegenden demokratischen Grundprinzips”, informiert Sobotka den Bundeskanzler. Diese Funktionen könnten jedoch nur dann erfüllt werden, wenn die Antworten der zuständigen Regierungsmitglieder Grundlage für eine effiziente Kontrolle bieten.

APA/Red.

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