Nationalrat verabschiedet Entschluss zu Weißrussland
Der Nationalrat hat am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS eine Entschließung zu Weißrussland verabschiedet. Demnach soll sich die Bundesregierung für ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten, die unverzügliche Freilassung aller willkürlich Verhafteter und eine faire Wiederholung der Präsidentschaftswahlen samt internationaler Wahlbeobachtung einsetzen.
Schallenberg wird unterstützt
Zudem wird Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ersucht, auf europäischer Ebene Sanktionen gegen Personen, "die für Gewalt, Unterdrückung und Wahlbetrug in Belarus verantwortlich sind", zu unterstützen. Die Freiheitlichen begründeten ihre Ablehnung unter anderem damit, dass Sanktionen nicht geeignet seien, um den Konflikt zu lösen. Vielmehr brauche es ein diplomatisches Format, um die Probleme zu lösen, argumentierte FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger.
(APA/Red)