Nationalrat: Strache feixt über "Ibiza"-Videobeweis
Mit Kritik am Regierungsprogramm hielt sie sich zurück - weil die Politikverdrossenheit ohnehin schon hoch genug sei, wie sie meinte. Stattdessen lobte sie die türkis-grünen Vorhaben bei Transparenz, Familienpolitik, Pflege und Klimaschutz.
Für den - ohnehin nicht eingetretenen - Fall, dass ihr ein anderer Abgeordneter per Zwischenruf die Ibiza-Affäre ihres Gatten Heinz-Christian "vor die Füße knallen" wollte, hatte sich Strache ebenfalls gewappnet: "Ich war in Ibiza nicht dabei - dafür gibt's schließlich auch Videobeweise", feixte die Abgeordnete.
Siebenstündige Debatte
Strache sprach als 71. von insgesamt 78 Rednerinnen und Rednern in der über siebenstündigen Debatte zur Regierungserklärung. Entschließungsanträge von SPÖ und FPÖ wurden zum Abschluss noch abgelehnt. Der von der SPÖ eingebrachte Antrag zur Beibehaltung der Hacklerregelung wurde nur von der FPÖ unterstützt, die mit ihren Anträgen zu Abschaffung der ORF-Gebühren und Einführung der Sicherungshaft gänzlich allein blieb.
Mehrheit für Bundesministeriengesetz
Mit türkis-grüner Mehrheit hat der Nationalrat am Freitagabend das neue Bundesministeriengesetz beschlossen - inklusive der am Freitag noch kurzfristig eingebrachten Änderungen. Bis zum Inkrafttreten der neuen Machtaufteilung könnte es aber noch etwas dauern, denn SPÖ und FPÖ stimmten dagegen und können das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat noch um einige Wochen verzögern.
Die kurze Debatte über das Ministeriengesetz spiegelte jene über die Regierungserklärung wider: Der SP-Abgeordnete Christoph Matznetter stieß sich daran, dass die Zuständigkeit für die Arbeit aus dem Sozialministerium herausgelöst wird, FP-Mandatar Erwin Angerer kritisierte die "völlige Machtkonzentration" der ÖVP und die NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer fand die Rückübersiedlung des Verfassungsdiensts ins Kanzleramt "schade".
(APA)
