Nationalrat startet in dreitägigen Budget-Marathon

In diesem Gesetz ist auch eine Entschädigung vorgesehen für Menschen, die in der Zweiten Republik aufgrund einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sexualkontakte strafrechtlich verfolgt wurden. Des Weiteren wird die geplante Neugestaltung und Sanierung der KZ-Gedenkstätte Gusen finanziell abgesichert. Im Fokus stand am ersten Tag das Budgetbegleitgesetz, das mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen beschlossen wurde. Es soll unter anderem die Finanzierung von 100 Stellen für Kassenärzte sicherstellen. Das Budget selbst soll erst am Donnerstag verabschiedet werden.

Nationalrat: Budget-Kapitel werden behandelt

Anschließend werden die verschiedenen Budget-Kapitel behandelt. Am Dienstag stehen die Ressorts Inneres, Äußeres, Justiz sowie Kunst und Kultur auf dem Programm. Der Beschluss des gesamten Budgets ist für Donnerstag geplant.

Mit Eigenlob der Regierung und scharfer Kritik der Opposition hat am Dienstag der Budget-Marathon des Nationalrats begonnen. Beschlossen werden soll am ersten Tag das Budgetbegleitgesetz, das etwa die Finanzierung von 100 Stellen für Kassenärzte sicherstellen soll. Das Budget selbst soll erst am Donnerstag verabschiedet werden.

Wöginger lobte verbesserte Kaufkraft

ÖVP-Klubobmann August Wöginger lobte etwa eine verbesserte Kaufkraft und sinkende Inflation in Österreich. Anders sah das offensichtlich ein Besucher, der von der Galerie ein Hemd in die ÖVP-Reihen warf und dabei "Schande" rief. Es sei sein "letztes Hemd", meinte der Mann - laut Aussendung ein Mindestpensionist und Mitglied der Partei der "Wandel". "Es ist eine gute Entwicklung, die wir nehmen", meinte Wöginger nichtsdestotrotz. Die Regierung investiere weiterhin in "Zukunftsbereiche" wie Kinderbetreuung, Wissenschaft und Transformation der Wirtschaft.

Auch Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer fand naturgemäß viel Lob für das Budget. Dieses setze Schwerpunkte auf die Themen Klima und Transformation - "Es macht einen Unterschied, ob die Grünen regieren", meinte Maurer. Sie lobte nachhaltige Investitionen in die Wirtschaft und u.a. gestiegene Budgets für Justiz und Demokratie sowie Frauen.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) meinte, es gebe Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen. Er verwies darauf, dass Prognosen für kommendes Jahr schon wieder Wachstum vorsehen würden. Die Entlastungsmaßnahmen gegen die Inflation hätten gewirkt. Gleichzeitig würdigte er den vor Abschluss stehenden Finanzausgleich mit mehr Geld etwa für Gesundheit und Pflege. Zudem beweise die Regierung, wie man Klima- und Wirtschaftspolitik in Einklang bringen könne.

Oppositionsparteien schossen sich auf neue Schulden ein

Ganz anders sehen das die Oppositionsparteien, die sich vor allem auf die neuen Schulden einschossen. Der Haushaltsentwurf des Budgets sieht für 2024 Ausgaben von 123,5 Milliarden Euro und Einnahmen von 102,6 Milliarden Euro vor. Das ergibt ein Minus von 20,9 Milliarden Euro.

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher sprach von Rekordinflation und Rekordschulden und kritisierte, dass die Regierung im Zuge der Teuerung nicht mit preissenkenden Maßnahmen in den Markt eingegriffen habe. "Zukunftsvergessen" nannte NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger das Budget und kritisierte die "Gießkannen"-Politik der Regierung. Österreich habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, forderte sie Steuersenkungen. Auch die Klimaziele würden mit dem Budget verfehlt werden.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl ortete ein "Harakiri-Budget" und den "größten Schuldenberg aller Zeiten". In einem Rundumschlag gegen die politische Konkurrenz warf er etwa der SPÖ vor, mit ihrer Politik die Inflation zu befeuern. Für die Äußerung, Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) sei wegen seiner Tätigkeit in der von Rene Benko gegründeten Signa Holding eine "fette dicke rote Spinne" in dessen Netzwerk, handelte sich Kickl einen Ordnungsruf ein.

Eher weniger diskutiert wurde über das eigentliche Thema der Debatte, das Budgetbegleitgesetz. Dieses bündelt 31 Gesetzesvorhaben mit Budgetrelevanz. Zu den wichtigsten Themen gehört die Finanzierung von 100 Kassenstellen in gewissen Fachbereichen - etwa Allgemeinmedizin, Kinder- und Jugendmedizin, Frauenheilkunde, Psychiatrie, Dermatologie und Augenheilkunde. Haus-und Kinderärzten sowie Gynäkologen kann überdies ein Startbonus von bis zu 100.000 Euro gewährt werden, sofern sie für mindestens fünf Jahre einen Vertrag mit allen Krankenkassen abschließen.

Personen, die in der Zweiten Republik wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sexualkontakte strafrechtlich verfolgt bzw. verurteilt wurden, werden entschädigt. Weiters wird die geplante Neugestaltung und Sanierung der KZ-Gedenkstätte Gusen auf eine rechtliche Grundlage gestellt und finanziell abgesichert. Viel Geld fließt im Umweltbereich. So ist etwa vorgesehen, in den Jahren 2024 bis 2026 zusätzlich eine Milliarde für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen sowie 200 Mio. Euro für thermische Sanierungen nächstes Jahr zur Verfügung zu stellen.

Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird um 0,1 Prozentpunkte auf 5,9 Prozent gesenkt. Die Dienstgeberabgabe für geringfügig Beschäftigte wird auf 19,4 Prozent angehoben. Schließlich soll die Spanische Hofreitschule künftig eine jährliche Basisförderung erhalten, und zwar in der Höhe von 2,5 Millionen. Erhöht wird die Basisabgeltung für Bundesmuseen und Bundestheater.

Dem Budgetbegleitgesetz folgen die diversen Budgetkapitel, die einzeln durch diskutiert werden. Das dauert bis Donnerstag Abend. An diesem wird über das Budget abgestimmt.

(APA/Red)