Nationalrat: SPÖ will COFAG zum Thema machen
In einer "Dringlichen Anfrage" an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wollen die Sozialdemokraten den von ihnen so titulierten "COFAG-Skandal" aufs Tapet bringen. Der VfGH hatte am Dienstag Teile der rechtlichen Grundlagen zur Auszahlung von Coronahilfen durch die COFAG gekippt.
SPÖ ortet "einen der größten Finanzskandale der Zweiten Republik
Die SPÖ ortet in der COFAG "einen der größten Finanzskandale der Zweiten Republik", wie es in der Begründung der "Dringlichen Anfrage" heißt. Mit dem VfGH-Erkenntnis sei der "vorläufige Höhepunkt" einer Geschichte des Versagens der schwarz-grünen Bundesregierung erreicht. Bereits der Rechnungshof (RH) habe die COFAG "zerpflückt" und ein "beträchtliches Überförderungspotenzial bei Konzernen" geortet. Zudem habe der RH bereits im Juni 2021 exorbitante Kosten für externe Beratung von 21 Millionen Euro sowie ungerechtfertigte Gehälter der COFAG-Geschäftsführung identifiziert.
Klein- und Mittelunternehmen warteten bis heute auf die versprochenen Hilfen
Während Klein- und Mittelunternehmen teilweise bis heute auf die versprochenen Hilfen warteten und zu Bittsteller degradiert worden seien, seien "Freunde der ÖVP" rasch und unbürokratisch an ihr Geld gekommen, heißt es. Zudem sei zu befürchten, dass sich die "Blackbox" COFAG in Wahrheit zur "Pandora's box" für die Steuerzahler entwickelt. Auch 2024 müsse der Finanzminister weitere 450 Millionen Euro für die COFAG im Budget einplanen, so die Kritik.
Die SPÖ will von Brunner in der "Dringlichen Anfrage" unter anderem wissen, wie hoch der aktuelle Auszahlungsstand der COFAG ist oder welche Unternehmen mehr als eine Million Euro an Förderungen erhalten haben. Auch Kosten für Dienstleistungen oder für die Geschäftsführer bzw. etwaige Doppelbezüge interessieren die Sozialdemokraten. Auch wollen sie wissen, welche Maßnahmen Brunner in Folge des VfGH-Erkenntnisses gesetzt habe, um weiteren Schaden von den Steuerzahlern abzuwenden, oder welche Schlüsse aus dem Rechnungshofbericht gezogen wurden.
(APA/Red)