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Nationalrat: Sparpaket weiter umkämpft

Der Beschluss des Sparpakets im Nationalrat wird sich um mindestens zwei Stunden verzögern und damit erst in den Abendstunden erfolgen. Die FPÖ hat am Mittwoch die getrennte und namentliche Abstimmung von zwölf der 98 Gesetzesänderungen beantragt.
Koalition zufrieden mit Sparpaket
Regierung will Finanzsteuer

Es geht dabei um jene Bestimmungen, die das Dienstrecht und die Bezüge der Beamten betreffen. Namentlich zur Stimmabgabe aufgerufen werden die Abgeordneten bei den Artikeln 37 bis 48 des zweiten Stabilitätsgesetzes 2012. Es sind dies Maßnahmen, die mit kommendem Mai in Kraft treten sollen. FP-Beamtensprecher Werner Herbert begründete dies als Protest gegen die Belastung von Polizisten, Justizwachebeamten und Heeresbediensteten, die “nachhaltige Verlierer” des Sparpakets seien.

FPÖ sieht Sparpaket auseinanderbrechen

Eine Fülle namentlicher Abstimmung hat es im Nationalrat schon Ende 2010 gegeben, auch damals ging es um ein Sparpaket der Regierung. Auf Antrag von Grünen und FPÖ mussten die Abgeordneten damals 25 mal zur Urne schreiten. Schriftführer und Auszählungsteam schafften es, die Dauer pro Abstimmung von früher zwanzig auf nur noch zehn Minuten zu drücken. Läuft es diesmal ähnlich ab, dürfte der Abstimmungsmarathon am frühen Abend zu Ende sein. Das Sitzungsende wäre dann gegen 22 Uhr zu erwarten.

Das Sparpaket ist auch bei seiner bereits dritten Debatte im Nationalrat umkämpft geblieben. Der Fokus richtete sich am Mittwoch auf die neuen deutschen Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Finanztransaktionssteuer. Die Opposition sah damit bewiesen, dass die Zahlen des rot-schwarzen Konsolidierungspakets nicht halten würden, seien doch alleine für diesen Posten 1,5 Milliarden eingepreist worden. Die Koalition will die Flinte jedoch noch nicht ins Korn werfen.

FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache nahm eine Anleihe in der Welt des schwedischen Kinderbuchs und verglich Finanzministerin Maria Fekter (V) mit Pippi Langstrumpf: “Ich mache mir die Welt, widewidewitt, wie sie mir gefällt”. Denn nach der Absage des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble an die Finanztransaktionssteuer und der Zurückhaltung der Schweiz in Sachen Steuerabkommen sei klar, dass außer den Belastungen für die Bevölkerung sämtliche Ebenen des Sparpakets wegbrechen würden. Fekter aber tue so, als gäbe es diese Probleme gar nicht.

“Kleinmut tut selten gut” antwortete SPÖ-Klubobmann Josef Cap quasi in Vertretung der Finanzministerin und betonte, dass man nach Schäubles Worten erst recht für die Finanztransaktionssteuer kämpfen werde. Cap blieb auch gleich beim Kämpfen. Dem wolle er sich nämlich auch beim Steuerabkommen mit der Schweiz widmen, versprach der Fraktionschef, nicht ohne die Eidgenossen und vor allem Liechtenstein dafür zu tadeln, dass es für Personen wie Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) dort möglich sei, verschwiegen Gelder zu bunkern.

Grüne-Glawischnig mit Bedenken

Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig wiederum wandte sich überhaupt gegen ein Abkommen mit der Schweiz, würden damit doch Steuersünder sogar profitieren. Stattdessen brauche es in Europa einen automatischen Datenaustausch über Steuersünder. In Sachen Transaktionssteuer riet Glawischnig der ÖVP, einmal den Telefonhörer in die Hand zu nehmen und bei der Schwesterpartei CDU in Deutschland anzurufen, um Konsens für das Projekt herzustellen. Gelinge das nicht, solle die Koalition wenigstens ehrlich sagen, woher sie das Geld für ihr Sparpaket sonst nehmen wolle.

Er verstehe nicht, wieso die Oppositionspolitiker überhaupt in der Politik seien, seufzte daraufhin VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll und vermutete: “Für Sie ist Politik Lust an der Schwarzmalerei.” Auch wenn die Transaktionssteuer vielleicht nicht so komme, wie sie jetzt am Tisch liege, werde es eine Finanzsteuer geben – “in absehbarer Zeit”. Was das Sparpaket insgesamt angeht, geriet Stummvoll ins Schwärmen: eine “gewaltige Leistung” sei, dass zwei Parteien mit so unterschiedlichen Grundpositionen solch ein ausgewogenes Paket zusammengebracht hätten.

BZÖ-Klubchef Josef Bucher gab sich entsetzt, dass die ÖVP für solche eine Schröpfungsaktion so viel Lust und Freude empfinde – noch dazu wo die Annahmen allesamt unseriös seien: Jede Sandburg sei ein Ausbund an Stabilität im Vergleich zum Sparpaket der Regierung. Wenn jetzt die Regierung auch noch erkläre, sie werde auf EU-Ebene die Finanztransaktionssteuer doch zustande bringen, sei das eine “katastrophale Selbstüberschätzung”. Stattdessen würden im Rahmen der europäischen Rettungsschirme noch mehr österreichische Gelder ins Ausland fließen, befürchtet Bucher

(APA)

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