Nationalrat-Sondersitzung zu Jahrestag des Beginns des Ukraine-Kriegs
Der Nationalrat tritt am ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar auf Antrag der NEOS zu einer Sondersitzung zusammen.
NEOS stellen bei Nationalrat-Sondersitzung dringende Anfrage an Nehammer
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kündigte gegenüber der APA eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an, denn die österreichische Bundesregierung habe "wenig Führung in der Frage gezeigt, wie Freiheit und Sicherheit der Menschen in Österreich zukünftig gewährleistet werden sollen".
Nationalrat-Sondersitzung an Wunschtermin der NEOS
Die NEOS dürfen ein Mal pro Jahr eine Sondersitzung des Nationalrats verlangen, den konkreten Tag können sie sich freilich nicht aussuchen. Die Sondersitzung muss aber innerhalb von acht Werktagen ab Einlangen des Verlangens stattfinden. Im konkreten Fall kam man dem Wunschtermin der NEOS nach. Die Sitzung wird um 08.30 Uhr eröffnet, die Debatte über die Dringliche Anfrage beginnt um 11.30 Uhr.
(APA/Red)