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Nationalrat: Regierungserklärung und Wahl Neugebauer

Die neue Bundesregierung wird sich am kommenden Mittwoch dem Nationalrat präsentieren. Bundeskanzler Werner Faymann (S) wird die Regierungserklärung abgeben, daran schließt eine Debatte mit zehnstündiger Redezeit an.

Zu Beginn der Sitzung (9 Uhr) werden gemäß Beschluss der Präsidiale jene Abgeordneten angelobt, die für die in die Regierung gewechselten Mandatare nachkommen, unter anderem SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser und ihr ÖVP-Pendant Erwin Rasinger. Im Anschluss wählt der Nationalrat den Zweiten Präsidenten neu, da Michael Spindelegger als Außenminister in die Regierung wechselt. Die ÖVP hat für diesen Posten ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer designiert.

Die nächste Sitzung des Nationalrats ist dann für den 10. Dezember angesetzt. Es wird vermutlich das letzte Plenum im heurigen Jahr sein und sich um Finanz- und Immunitätsmaterien drehen.

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