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Nationalrat regelte Ausnahmen von Sanktionen gegen Russland

Der Nationalrat regelte die Ausnahmen von den Sanktionen gegen Russland.
Der Nationalrat regelte die Ausnahmen von den Sanktionen gegen Russland. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Am Freitag hat der Nationalrat gegen die Stimmen der FPÖ geregelt, wie Ausnahmen von den Russland-Sanktionen gewährt werden können.

Es bleibt dabei alles beim Alten. Bis Ende 2025 wird die Zuständigkeit des Justizministeriums für die Genehmigung von Aufträgen oder Konzessionen an Personen, Organisationen oder Einrichtungen aus der Russischen Föderation festgeschrieben. Die Freiheitlichen stießen sich unter anderem an der langen Dauer dieser Regelung.

(APA/Red)

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