Nationalrat: Plenarwoche ohne Gesetzesbeschluss
Einzig vier alt bekannte Oppositionsforderungen wie die Abschaffung der “kalten Progression” (auf Wunsch der NEOS) oder eine Reform des Mietrechts (auf Verlangen der SPÖ) stehen auf der Tagesordnung. So will die Koalition das Programm etwas aufpeppen, sagt aber nicht womit. ÖVP und FPÖ haben gleich zwei Ministererklärungen auf die Agenda heben lassen. Ungewöhnlich ist, dass man erst am Dienstag sagen will, wer worüber spricht. Zuletzt war kolportiert worden, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) die Auserwählten sind. Das kann sich aber noch ändern.
Thema Arbeitsplätze in der “Aktuellen Stunde”
Selbst das Thema der “Aktuellen Europastunde” hält die ÖVP, die das Vorschlagsrecht hat, noch geheim. Die SPÖ ist da entspannter. Sie gab schon am Freitag bekannt, dass in der “Aktuellen Stunde” zu Beginn der Sitzung unter der Devise “Arbeitsplätze schaffen statt Arbeitslose enteignen” debattiert wird. Adressatin der roten Botschaft ist Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ).
Neue Gesichter im Hohen Haus in Wien
Den Debatten lauschen werden neue Gesichter in den Abgeordneten-Reihen. ÖVP und FPÖ haben endgültig entschieden, wer den zu Ministern aufgerückten Ex-Mandataren folgen wird. Bei der Volkspartei kommen Maria Smodics-Neumann, Josef Smolle und Angelika Kuss-Bergner neu ins Hohe Haus, der Tiroler Wirtschaftsbund-Obmann Franz Hörl kehrt nach fünf Jahren Pause wieder. Andrea Schartel übernimmt das letzte noch offene FPÖ-Mandat.
Rupprechter wechselt von Wien nach Brüssel
Abschied nimmt auch Ex-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP), der zurück nach Brüssel wechselt und Josef Lettenbichler (ÖVP) kaum noch erwartet eine Rückkehr im Nationalrat ermöglicht. Weiter im Hohen Haus zu sehen sein wird auch Andreas Schieder (SPÖ), freilich zu dessen Leidwesen. Nach seiner Niederlage bei der Wahl zum Wiener-SPÖ-Vorsitzenden bleibt er zumindest fürs erste geschäftsführender Klubobmann. Ob ihm der neue Stadtparteichef Michael Ludwig einen Platz in der Landesregierung frei schaufelt, ist derzeit noch nicht seriös abschätzbar. Vorderhand muss sich jedenfalls Ex-Minister Thomas Drozda (SPÖ), der Schieders Position wohl übernommen hätte, mit einem ganz normalen Abgeordnetensitz zufriedengeben.
Die Plenarwoche im Detail:
1. AKTUELLE STUNDE
Das Thema der “Aktuellen Stunde” wird von der SPÖ vorgegeben und lautet “Arbeitsplätze schaffen statt Arbeitssuchende enteignen, Frau Sozialministerin!”
2. AKTUELLE EUROPASTUNDE
Themengeberin ist diesmal die ÖVP, die aber vorerst ihre Auswahl nicht bekannt gegeben hat.
3. ERKLÄRUNGEN
Die Regierung hat gleich zwei Ministererklärungen auf die Tagesordnung heben lassen. Die Vortragenden und damit auch die Inhalte dürften erst am Dienstag verkündet werden.
4. Erste Lesung – MIETEN
Ein SPÖ-Antrag beinhaltet eine Reform des Mietrechts. Neu geregelt werden soll nach Vorstellung der Sozialdemokraten etwa die Mietzinsbildung mit einer Vereinfachung des Richtzinssystems inklusive einer festgelegten Höchstmiete. Aus dem Betriebskostenkatalog sollen die Positionen öffentliche Abgaben, also im Wesentlichen die Grundsteuer und Versicherungskosten gestrichen werden.
5. Erste Lesung – HOMOSEXUELLE
Ein SPÖ-Antrag sieht vor, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zugänglich zu machen. Auch sollen eingetragene Partner die Möglichkeit erhalten, ihre Partnerschaft auf unbürokratischem Weg als Ehe weitergelten zu lassen, in dem sie eine entsprechende formfreie gemeinsame Erklärung vor dem zuständigen Standesamt abgeben.
Dem selben Thema widmet sich ein Antrag der NEOS. Sie verlangen, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sofort und nicht erst 2019 zu öffnen, wie das der VfGH spätestens vorgeschrieben hat.
6. Erste Lesung – KALTE PROGRESSION
Die Abschaffung der “kalten Progression” ist Anliegen eines Antrags der NEOS. Konkret ist vorgesehen, die Steuerstufen ab 2019 jährlich der Inflation anzupassen.
APA/Red.
