Nationalrat: Plenartag endete am Dienstag mit Bildungsmaterien
Mit einer Reihe an Bildungsmaterien ist am Dienstagabend der erste von drei Plenartagen des Nationalrats in seiner letzten Sitzungswoche im Hofburg-Ausweichquartier zu Ende gegangen. Unter anderem wurden - mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ - die gesetzlichen Grundlagen für den Quereinstieg in die Elementarpädagogik mittels Hochschullehrgang geschaffen und die Leistungsmessungen für Schüler ausgeweitet.
Nationalrat: Plenartag endete mit Bildungsmaterien
Davor wurde ein neues Wertpapierfirmengesetz beschlossen und die pauschale Reiseaufwandsentschädigung für gemeinnützige Sportvereine erhöht. Auch Neuerungen beim Österreichischen Austauschdienst (OeAD) wurden verabschiedet, und zwar einstimmig. So wird der Verein "erinnern.at", der Unterrichtsmaterialien zu Nationalsozialismus und Holocaust zur Verfügung stellt, in den OeAD eingegliedert.
Umgestaltung von Marketingbeitragssystem der AMA
Ganz am Schluss wurde mit Koalitionsmehrheit auch noch das Marketingbeitragssystem der Agrarmarkt Austria (AMA) aufgrund einer Empfehlung des Rechnungshofs umgestaltet. Das AMA-Gütesiegel wird dadurch ab 2023 auch auf Brot und anderen Backwaren zu finden sein. Alle Bauern mit mindestens 1,5 Hektar landwirtschaftlicher Fläche (außer Weinfläche) - und damit erstmals auch jene, die Getreide anbauen - zahlen ab dann für das Marketing mit.
NEOS planen "Dringliche Anfrage"
Am Mittwoch geht es mit einem Pflegepaket weiter, das Beschäftigten im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege eine sechste Urlaubswoche ab 43 Jahren bringt. Dazu kommt noch der Pflegebonus für pflegende Angehörige. Auch im Energiebereich stehen einige Neuerungen zum Beschluss an, etwa was den Energiekostenzuschusses für Betriebe betrifft. Zu Sitzungsbeginn ist Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) Gast der Fragestunde. Die NEOS planen eine "Dringliche Anfrage" an Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) zum Scheitern der Arbeitslosengeld-Reform.
(APA/Red)