Nationalrat: Niederlage für Koalition

Am Mittwoch ist es zu einer Niederlage der Koalition gekommen.
Am Mittwoch ist es zu einer Niederlage der Koalition gekommen. ©APA/ROLAND SCHLAGER (Symbolbild)
Eine Niederlage der Koalition kommt eher nicht häufig vor - und doch war das am Mittwoch im Nationalrat der Fall.

Eine Vorlage zur Begrenzung der Erhöhung von Sonderpensionen scheiterte mangels Zwei-Drittel-Mehrheit. Begleitet war das ganze von einer Stunde Pause mit namentlicher Abstimmung und einer Suche nach einer vermeintlich doppelten Stimmabgabe.

Ziel von Koalitionsantrag

Der Antrag der Koalition hatte zum Ziel, dass man zwar auch für Sonderpensionen die heurige Mindesterhöhung von 1,8 Prozent gewährleistet. Doch sollte abgesichert werden, dass gemeinsam mit der regulären Pension nicht eine stärkere Erhöhung herauskommt. Dies wäre möglich, da niedrigere Pensionen ja mit einem höheren Satz aufgewertet werden.

SPÖ und Freiheitlichen war jedoch auch die Anhebung um 1,8 Prozent zu viel. Die Sozialdemokraten beantragten vergeblich als Maximum der Erhöhung eine Einmalzahlung von 66 Prozent.

Doppelte Stimmabgabe fand nicht statt

Da die Mehrheitsverhältnisse auch aufgrund diverser Absenzen knapp waren, ließ die Vorsitz führende Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) die Abgeordneten sicherheitshalber an der Urne abstimmen. Doch wurde ein SP-Mandatar beobachtet, wie er beinahe zwei Stimmzettel eingeworfen hätte - versehentlich wie Vize-Klubchef Jörg Leichtfried versicherte. Die Folge war eine vom nunmehr amtierenden Dritten Präsidenten Norbert Hofer (FPÖ) initiierte Prüfung, ob doppelte Stimmen in der Urne lagen. Zu guter Letzt stand fest: keine doppelte Stimmabgabe und keine Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit war die Initiative von ÖVP und Grünen gescheitert.

(APA/Red)

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