Nationalrat: Nächste BVT-Sondersitzung mit Fragen an "Sicherheitsrisiko" Kickl

Der Nationalrat hält am heutigen Montag eine Sodnersitzung zur BVT-Causa ab.
Der Nationalrat hält am heutigen Montag eine Sodnersitzung zur BVT-Causa ab. ©APA/HANS PUNZ
Zum zweiten Mal ist das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Gegenstand einer Sondersitzung des Nationalrats in Wien. Zudem wird heute Peter Pilz als Abgeordneter angelobt.

Die Opposition ortete diverse Ungereimtheiten und will trotz des ohnehin anlaufenden U-Ausschusses die Causa neuerlich im Plenum erörtert haben. Adressat einer entsprechenden “Dringlichen Anfrage” ist Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

Geheimagenten entlarvt

Unmittelbarer Anlass für die Sitzung waren neue Vorwürfe bezüglich der Hausdurchsuchung im BVT. Unter anderem sollen hoch sensible Daten mitgenommen worden sein. Zuletzt war auch noch bekannt geworden, dass im Ermittlungsakt dutzende Mitarbeiter der Behörde mit Name, Telefonnummer und Adresse genannt wurden und somit ihre Identität aufgedeckt werden könnte.

Hochsensible Daten mitgenommen

Die Opposition will in der BVT-Affäre geeint den Druck auf Innenminister Herbert Kickl erhöhen.  In der Begründung der gemeinsam eingebrachten “Dringlichen Anfrage” schreiben SPÖ, NEOS und Liste Pilz, die Funktionsfähigkeit des BVT sei “weitestgehend zerstört”.

Dafür verantwortlich machen die Oppositionsparteien den Innenminister, dem parteipolitisches Verhalten zu Ungunsten der Sicherheit Österreichs unterstellt wird. Angeprangert wird etwa, dass bei der Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hochsensible Daten mitgenommen worden seien, unter anderem eine komplette Liste der Informanten des BVT, das Kommunikationsnetzwerk mit befreundeten Sicherheitsbehörden sowie Daten aus der Extremismus-Abteilung.

“Sicherheitsrisiko” Kickl

Diese Akten verbreiteten sich mittlerweile “unkontrolliert”, heißt es in der “Dringlichen” mit dem Verweis darauf, dass mehrere Medien im Besitz des staatsanwaltlichen Akts sind: “Das ist ein nachrichtendienstlicher und sicherheitspolitischer Super-Gau”, findet die Opposition.

Um Verantwortlichkeiten aufzudecken, stellen die Oppositionsparteien 44 Fragen an “Sicherheitsrisiko” Kickl, wie er in der Aussendung der SPÖ genannt wird. Die etwa sollen klären , ob die Leiterin des Extremismus-Referats im BVT tatsächlich in den Ruhestand gedrängt werden sollte. Details erfragt werden auch rund um die mittlerweile aufgehobene Suspendierung von BVT-Direktor Peter Gridling sowie bezüglich der Rolle von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber in der ganzen Affäre, dabei auch, inwieweit dieser in Absprache mit dem Ressortchef agiert habe. Konkret zu Goldgruber gefragt wird Kickl etwa, wann er von laufenden Strafverfahren gegen den Generalsekretär erfahren habe und ob er auch hier eine Suspendierung überlegt habe.

Kickl weist alles zurück

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat in der Beantwortung der “Dringlichen Anfrage” der Opposition einmal mehr alle Vorwürfe in der BVT-Affäre zurückgewiesen. Besonders betont wurde von ihm, dass keine Klarnamen von verdeckten Ermittlern bekannt geworden seien. Das Vertrauen ausländischer Dienste sieht er weiter gegeben.Ganz im Gegenteil glaubt Kickl gar, dass diese erfreut sind, dass er das Bundesamt neu aufstellen lasst. Ohnehin seien die ausländischen Partner sowohl auf politischer Ebene als auch im operativen Bereich informiert gewesen.

Dass es weiter Vertrauen gebe, sieht der Innenminister etwa dadurch bewiesen, dass Wien als ein Ort für ein mögliches Treffen der Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin bzw. Donald Trump gehandelt werde. Dies zeige, dass das “ganze Gerede von Unsicherheit und internationaler Isolation eine rein parteipolitisch motivierte Show ist”.

Auch dritte Suspendierung aufgehoben

Währenddessen tritt Christian H., Chef der IT-Abteilung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), am morgigen Dienstag seinen Dienst wieder an. Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich auch seine Suspendierung aufgehoben, berichtete der “Kurier” online. Damit hat das Innenministerium von Herbert Kickl (FPÖ) die dritte rechtliche Schlappe in der Causa BVT erlitten.

Zuvor war schon die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling und die des BVT-Chefinspektors Franz S. aufgehoben worden. “Es genügt nicht, dass die Behörde den Tatverdacht gegen den Beamten ausschließlich damit begründet, dass gegen diesen ein gerichtliches Strafverfahren anhängig sei”, heißt es im Gerichtsbeschluss vom 8. Juni 2018.

Misstrauensantrag abgelehnt

Zum Abschluss der Sondersitzung zur BVT-Affäre ist ein von allen Oppositionsparteien getragener Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit Koalitionsmehrheit abgeschmettert worden.

Pilz wird angelobt

Eine Änderung bringt die Sitzung bezüglich der Zusammensetzung des Klubs der Liste Pilz. Namensgeber Peter Pilz, der zunächst nach Vorwürfen sexueller Belästigung auf sein Mandat verzichtet hatte, kehrt für den freiwillig ausgeschiedenen bisherigen Klubchef Peter Kolba in den Nationalrat zurück. Dabei sorgte die Angelobung bereits für einen kleinen Eklat.

(APA/red)

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