Programm der Nationalratssitzung am Donnerstag:
- FRAGESTUNDE
Gast der Fragestunde ist Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).
- IMPFSTOFFE
Der Nationalrat trifft Vorsorge für die Beschaffung weiterer Impfstoffe. Für die Jahre 2022 und 2023 werden insgesamt weitere 841,8 Mio. Euro zur Verfügung stehen. 42 Millionen Dosen sollen damit besorgt werden können. Weiters soll ermöglicht werden, dass bestimmte Impfstoffe auch Staaten, die nicht zu den ärmsten Entwicklungsländern zählen, unentgeltlich überlassen werden können.
Ferner sollen die Fristen zur Antragstellung für das Gemeindehilfspaket bis Ende kommenden Jahres verlängert werden, Mittel aus dem Kommunalinvestitionspaket können auch in den Sommerferien 2021 und 2022 zur Einrichtung von Kinderbetreuungsplätzen verwendet werden. Durch eine Konzentration beim Finanzministerium sollen künftig Doppelgleisigkeiten bei Zuschüssen an die Länder für Entgeltfortzahlungen bei bestimmten Katastropheneinsätzen vermieden werden. Zur Nachverfolgung der Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds sollen alle Leistungen, die über dieses Instrument finanziert werden, in der Transparenzdatenbank eingemeldet werden.
Für die Wiederauffüllungen des Asiatischen Entwicklungsfonds werden Mittel in der Höhe von 18,9 Mio. sowie beim Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung 16 Millionen zur Verfügung gestellt.
- BVT-REFORM
Die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wird abgeschlossen. Zentral ist dabei die Trennung zwischen Nachrichtendienst und staatspolizeilichen Aufgaben. Den bisherigen Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung soll künftig ausschließlich die Aufgabe des Staatsschutzes zukommen. Das bisherige BVT soll den Namen "Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst" tragen. Die "Meldestelle Extremismus und Terrorismus" wird gesetzlich verankert.
Um bessere Information innerhalb der Behörden zu garantieren, werden Fallkonferenzen u.a. mit Behörden, Bildungs- und Deradikalisierungsorganisationen nach Vorbild der sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen etabliert. Die Gefährderansprache wird dem Staatsschutz zugewiesen.
Eingerichtet wird eine unabhängige Kontrollkommission. Diese soll systemische Mängel und Optimierungsbedarf in der Organisation aufzeigen. Sie kann entweder aus eigenem Antrieb oder über konkretes Ersuchen des Innenministers oder des Ständigen Unterausschusses im Parlament tätig werden. Daneben soll die Kontrollkommission auch als Anlaufstelle für Whistleblower dienen. Die drei Mitglieder werden vom Nationalrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestellt.
(APA)