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Nationalrat liefert Pilz und Dönmez der Justiz aus

Der Abgeordnete Dönmez zog bei einer Auseinandersetzung in Linz ein Messer.
Der Abgeordnete Dönmez zog bei einer Auseinandersetzung in Linz ein Messer. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Die Abgeordneten Efgani Dönmez und Peter Pilz haben ihre Immunität nach der gestrigen Nationalratssitzung verloren. Nun ist eine behördliche Verfolgung möglich.

Der Nationalrat hat am späten Donnerstagabend die Abgeordneten Peter Pilz und Efgani Dönmez ausgeliefert. Im Fall des JETZT-Mandatars Pilz stimmten ÖVP, FPÖ und NEOS dafür, eine behördliche Verfolgung zu ermöglichen. Beim fraktionsfreien Abgeordneten Dönmez gab es einen einhelligen Beschluss.

Drohung mit Messer und Eurofighter-Verfahren

In zweiterer Causa geht es um den Verdacht der gefährlichen Drohung. Anlass war eine Auseinandersetzung in Linz, bei der der vormalige Grün- und ÖVP-Politiker ein Messer gezogen haben soll, sein Kontrahent attackierte ihn mit einem Regenschirm. Der Mann soll Dönmez' Tochter bedroht haben.

Eine Verleumdungsangelegenheit ist die Causa Pilz. Hier geht es um die Auseinandersetzung des Mandatars mit dem Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in Sachen Eurofighter-Verfahren.

(APA/red)

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