Nationalrat: letzte Sitzung 2004

&copy APA
&copy APA
Vor dem Jahreswechsel stehen im Parlament noch einige brisante Themen auf der Tagesordnung: unter anderem soll heute das ÖH-Gesetz neu und die Hauptverbandsreform beschlossen werden.

Im Nationalrat steht am Freitag noch eine Reihe brisanter Materien auf der Tagesordnung. Nach einer Fragestunde mit Sozialminister Haupt wird die vom Verfassungsgerichtshof erwirkte Reform des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger debattiert und beschlossen.

ÖH-Reform und Tabakgesetz

Vermutlich noch heftiger wird die Diskussion um das neue ÖH-Wahlrecht, das eine Abschaffung der Direktwahl zur Bundesvertretung bringt. Am Nachmittag wird dann das neue Tabakgesetz verabschiedet. Es sieht ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Räumen vor und bringt die schrittweise Einführung eines Werbeverbots für Tabakprodukte. Weiters auf der Agenda steht der Beschluss eines Sozialbetrug-Gesetzes, mit dem zwei neue Tatbestände geschaffen werden – das betrügerische Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen sowie „organisierte Schwarzarbeit“. Umstritten ist vor allem die Möglichkeit, im Nachhinein die Schuld straffrei begleichen zu können.

Härtere Strafen für Autofahrer

Schließlich bringt die Sitzung noch härtere Strafen für Autofahrer, konkret für jene, die beim Fahren ohne Gurt erwischt werden. Sie müssen künftig 35 statt 21 Euro bezahlen. Am Donnerstagabend sind vom Nationalrat Finanzausgleich, Stabilitätspakt und die einnahmenseitigen Maßnahmen im Gesundheitssystem verabschiedet worden. Beim Finanzausgleich stimmte die SPÖ mit der Koalition, die übrigen Punkte wurden mit VP/FP- Mehrheit verabschiedet.

Filmförderungsgesetz neu

Zu guter Letzt wurde das neue Filmförderungsgesetz mit den Stimmen von ÖVP, Freiheitlichen und Grünen beschlossen. Neu ist dabei unter anderem der Filmrat, in dem alle Interessensvertreter repräsentiert sein sollen. Zuvor war noch die Anhebung der Beamtengehälter um 2,3 Prozent unter Dach und Fach gebracht worden. Die vier Parlamentsparteien hatten der entsprechenden Vereinbarung einhellig zugestimmt. Kurz nach Mitternacht hat der Nationalrat seine begonnene Plenarsitzung beendet.

  • VIENNA.AT
  • Wien
  • Nationalrat: letzte Sitzung 2004
  • Kommentare
    Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.