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Nationalrat: Kopftuchverbot und Herbstferien werden beschlossen

Im Nationalrat wird heute das Kopftuchverbotund und die Herbstferien beschlossen.
Im Nationalrat wird heute das Kopftuchverbotund und die Herbstferien beschlossen. ©APA/dpa/Bernd Thissen
Am Mittwoch soll im Nationalrat der Weg für die Herbstferien sowie für die Einführung eines Kopftuchverbots geebnet werden. Für das Staatsziel Wirtschaft fehlt jedoch die Zwei-Drittel-Mehrheit.

Der Nationalrat ebnet am Mittwoch den Weg für Herbstferien. Sie werden künftig zwischen Nationalfeiertag und Allerheiligen stattfinden, dafür ist an den Dienstagen nach Ostern und Pfingsten Unterricht. Beschlossen wird ferner die Einführung eines Kopftuchverbots an Volksschulen. Keine Chance auf Umsetzung hat die Staatszielbestimmung Wirtschaft, da die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit fehlt.

Zu Beginn der Sitzung finden zwei “Aktuelle Stunden” statt, deren erste sich auf Wunsch von JETZT um die “Klimakrise” dreht. Bei der anschließenden “Europastunde” hat die ÖVP das Thema neuer Europavertrag ausgewählt. Ferner avisiert ist eine “Dringliche Anfrage” der SPÖ, in der die Sozialdemokraten eruieren wollen, wo die Koalition zur Finanzierung der Steuerreform einsparen will.

Ausschussfeststellung “überhaupt nicht verbindlich”

Der Nationalrat beschließt am Mittwoch ein Kopftuchverbot in Österreichs Volksschulen. Zu dem Initiativantrag der Koalition gibt es eine Ausschussfeststellung, wonach etwa die jüdische Kippa oder die Patka der Sikhs nicht vom Verbot betroffen sei. Verfassungsjurist Theo Öhlinger hält dies für überhaupt nicht verbindlich, aber auch für überflüssig, wie er auf APA-Anfrage erklärte.Eine Ausschussfestlegung sei eine Auslegungshilfe, wenn das betreffende Gericht das wolle. “Wenn es nicht will, ignoriert es das”, so Öhlinger. In der Festlegung heißt es wörtlich, dass nur jene Art von Bekleidung gemeint sei, “die das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllt”. Patka und Kippa fielen daher nicht unter diese Regelung.

Eine Gleichsetzung von Kopftuch und Kippa sieht Öhlinger aber ohnehin nicht gegeben, denn ersteres sei “Ausdruck von Diskriminierung” der Mädchen, wogegen die Kippa ein religiöser Brauch sei.

Öhlinger: Verfassungsklage sei “wirklich unberechenbar”

Ob eine Verfassungsklage gegen die Bestimmung eine Chance auf Erfolg hätte, wagt Öhlinger nicht zu sagen. Die Aussicht stehe bei 50 zu 50, es sei “wirklich unberechenbar”, verwies er auf die unterschiedliche Entscheidungspraxis anderer Gerichte. “Ich persönlich halte es für verfassungskonform, aber ich weiß, dass es andere Meinungen gibt”, sagte er.

Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk hatte hingegen schon vergangenen Herbst eine einfachgesetzliche Regelung als verfassungsrechtlich “in hohem Maße anfechtbar” bezeichnet. Er sah die Religionsfreiheit berührt, auch wenn man auf Sozialverträglichkeit abstelle. Aus seiner Sicht geht es sehr wohl um Religion, konkret um den Islam, denn nur islamische Schülerinnen würden ein Kopftuch tragen.

(APA/Red)

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