Favorit für das Amt des Dritten Präsidenten ist Norbert Hofer (FPÖ), auch wenn er bei der geheimen Abstimmung mit der Grünen Eva Blimlinger eine Gegenkandidatin bekommt. Es wäre aber äußerst unüblich, dass die Präsidentenposten nicht nach der Stärke der Fraktionen vergeben werden.
Strache ohne Klubzugehörigkeit
Eher unüblich ist, dass eine Abgeordnete schon bei der ersten Sitzung in einer Gesetzgebungsperiode ohne Klubzugehörigkeit ist. Dabei handelt es sich um Philippa Strache, die auf der Liste der FPÖ kandidiert hat, nach der Spesenaffäre um ihr Parteigehalt und das ihres Ehemanns und früheren FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache aber nicht in den freiheitlichen Klub aufgenommen wird.
HC Strache gratuliert seiner Philippa
Auf Facebook gratuliert HC Strache seiner Ehefrau zum Einzug in den Nationalrat und kritisiert seine ehemaligen "FPÖ-Wegbegleiter". "Wie haben 'meine ehemaligen FPÖ-Wegbegleiter' es mir gedankt? In dem sie in Folge gegen meine Frau und mich öffentlich Stimmung gemacht haben. [...] Da soll jeder einmal über Anstand und Charakter nachdenken!"
Die FPÖ strebt zudem eine Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates an, damit Anträge nicht mehr auf die langen Bank geschoben werden können. Der Vorschlag lautet, dass über sämtliche Anträge binnen Jahresfrist entschieden werden und ein Bericht ans Plenum gelegt werden muss. Für die Umsetzung braucht es freilich eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.
"Meister der Vertagung"
ÖVP und SPÖ seien als Regierungsparteien "Meister der Vertagung" gewesen, erklärte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Oppositionsanträge seien in den Ausschüssen "oft und lange" vertagt worden, bis die Gesetzgebungsperiode zu Ende war - "und diese Anträge direkt von der Schublade in der 'Rundablage' landeten". Diese Praxis würde die Arbeit der Oppositionsparteien "ad absurdum" führen. Man werde nun "so bald wie möglich" mit den anderen Fraktionen entsprechende Verhandlungen aufnehmen, so Kickl.
Anträge der FPÖ
Daneben werden die Freiheitlichen in der Sitzung am Mittwoch eine Reihe weiterer Anträge einbringen: Unter anderem wird damit die Bundesregierung aufgefordert, sich auf Europäischer Ebene gegen eine Erhöhung des EU-Nettobeitrags Österreichs und gegen Kürzungen von EU-Förderungen an Österreich infolge des "Brexit" im künftigen EU-Budget auszusprechen.
Ebenfalls auf der Agenda ist ein "Maßnahmenpaket Türkei", in dem die Regierung u. a. dazu aufgefordert wird, "umgehend einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu erwirken" und auf die Einstellung aller EU-Zahlungen an die Türkei hinzuwirken. Auch das Thema direkte Demokratie, die Forderung, Bargeld in die Verfassung zu schreiben und die Abschaffung der ORF-Gebühren finden sich in den blauen Anträgen.
(APA)
