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Politik

Nationalrat: Frauen zur Miliz

10.12.2014 21:04 (Akt. 10.12.2014 21:11)

Soldatinnen können künftig auf Basis einer freiwilligen Meldung Milizübungen leisten. Das hat der Nationalrat am Mittwochabend mit einer Novellierung des Wehrgesetzes gegen die Stimmen von Grünen und NEOS beschlossen. Zweite Neuerung: Die Bundesheer-Beschwerdekommission wird aufgestockt und es wird bei ihr eine neue Führung geben.

Denn in der Gesetzesänderung wird festgeschrieben, dass die drei Vorsitzenden aktive Nationalratsabgeordnete sein müssen. Bisher war das mit den ehemaligen Mandataren Anton Gaal (SPÖ), Paul Kiss (ÖVP) und dem früheren ORF-Mitarbeiter Walter Seledec (FPÖ) nicht der Fall, womit sie aus ihrer Funktion ausscheiden mussten. Kleiner Trost: Ihre Arbeit wurde von den jeweiligen Fraktionen am Mittwoch umfassend gewürdigt.

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