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Nationalrat: Erster Schritt zur Kassenreform gesetzt

Stöger sieht einen verfassungswidrigen Eingriff in die Selbstverwaltung.
Stöger sieht einen verfassungswidrigen Eingriff in die Selbstverwaltung. ©APA/Herbert Pfarrhofer
Am Dienstag wurde der erste Schritt im Nationalrat für die Sozialversicherungsreform gesetzt. Am Donnerstag steht diese dann zum Beschluss.

Mit der Zusammenführung der Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben in einer Finanz-Behörde hat der Nationalrat – mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ – am Dienstag einen ersten Schritt für die Sozialversicherungsreform gesetzt. Sie steht dann am Donnerstag zum Beschluss. Die SPÖ war gegen die Zusammenführung, den NEOS ging sie zu wenig weit.

Ex-Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) befürchtet, dass mit der Übernahme der Prüfung durch den in der Finanzverwaltung angesiedelten “Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge” weniger Geld für Pensionen, die Gesundheitsversorgung und Gemeinden zur Verfügung stehen wird. Außerdem sieht er darin einen verfassungswidrigen Eingriff in die Selbstverwaltung.

Regierung betreibe laut Kritiker nur “Symbolik”

Seitens der NEOS würde Sepp Schellhorn die einheitliche Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben zwar begrüßen. Aber was die Regierung hier mache sei nur “Symbolik”. Es werde keine einheitliche Prüf- und Abgabenstelle geben, Doppelprüfungen – durch Sozialversicherung und Finanz – seien weiter möglich und Einsprüche müssten an unterschiedliche Stellen gerichtet werden.

ÖVP-Abg. Karlheinz Kopf und auch FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs wiesen Stögers Kritik barsch zurück: Es sei “geradezu ehrenrühig gegenüber den Beamten der Finanz” zu behaupten, dass sie ihre Arbeit nicht gleichwertig jener der Sozialversicherungsmitarbeiter erledigen würden, empörte sich Kopf. “Wir lassen uns von Ihnen nicht unsere Beamten anpatzen”, forderte Fuchs eine Entschuldigung.

Regierung verspricht sich eine einheitliche Rechtsauslegung

Ab 1. Jänner 2020 soll anstelle der Gebietskrankenkassen und des Finanzamts der “PLAB” für die Lohnsteuer-, Sozialversicherungs- und Kommunalsteuerprüfung zuständig sein. Davon verspricht sich die Regierung eine einheitliche Rechtsauslegung, Bürokratieabbau und Einsparungen. In einem zweiten Schritt sollen sämtliche lohnabhängige Abgaben in Form einer einheitlichen Dienstgeberabgabe zusammengefasst werden, kündigte Fuchs an.

(APA/Red)

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