Neben der Koalition stimmten auch drei Abgeordnete des BZÖ und zwei der Grünen für die entsprechende Regelung, die für homosexuelle Paare sowohl mehr Rechte etwa im Pensionsrecht aber auch mehr Pflichten – beispielsweise Unterhaltspflichten – bringt. Eine Zeremonie am Standesamt ist nicht vorgesehen, eingetragen wird auf der Bezirkshauptmannschaft bzw. am Magistrat.
Die einzige Fraktion, die regelrecht Sturm gegen die Homo-Partnerschaft lief, war die freiheitliche. FP-Generalsekretär Herbert Kickl sprach von einem “Kreuzzug gegen die Familien”, FP-Chef Heinz-Christian Strache sieht das Institut der Ehe “untergraben und ausgehöhlt”.
Wie angekündigt frei gegeben wurde die Abstimmung beim BZÖ, und wie vom Kärntner Bündnis gewünscht, gab es seitens der Vertreter dieser Landesgruppe von Klubobmann Josef Bucher bis Generalsekretär Stefan Petzner einhellige Ablehnung. Vizeklubobmann Herbert Scheibner begründete das überwiegende Nein seines Klubs damit, dass homosexuelle Partnerschaften nicht privilegiert werden sollten. Ja sagten hingegen Sicherheitssprecher Peter Westenthaler sowie die Steirer Kurt List und Gerald Grosz – letzterer weil ein “erster Schritt in Richtung der Normalität realer Lebensformen im 21. Jahrhundert” gesetzt werde.
Die Grünen beklagten, dass für Homosexuelle weiter Nachteile gegenüber der Ehe bestünden, weshalb nur Christiane Brunner und Wolfgang Zinggl symbolisch ihre Zustimmung gaben. Dem Rest genügte die Vorlage angesichts von 45 Unterschieden zur Ehe nicht. Besonders kritisierte Justizsprecher Albert Steinhauser das Adoptionsverbot, das “Theater um das Namensrecht” und die Eintragung bei den Bezirksverwaltungsbehörden.
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die für die SPÖ verhandelte, geht das Gesetz in einigen Punkten wie der Standesamt-Frage ebenfalls zu wenig weit: “Aber ich bin trotzdem froh, dass wir diesen Schritt heute machen”. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) verteidigte die Unterschiede zur Ehe: Die Eintragung bei den Bezirksverwaltungsbehörden sei “am praktikabelsten”, und die Adoptionsmöglichkeit für Homo-Paare hätte keine breite Akzeptanz in der Bevölkerung.
Weit weniger strittig verlief die Einführung des Kinderbeistands in Obsorge- und Scheidungsangelegenheiten. Einzig, dass dieser Einsatz von Experten, die als Sprachrohr von Kindern dienen sollen, die Eltern gesamt 800 Euro kostet, wurde von der Opposition einhellig kritisiert. Die FPÖ war sogar so empört, dass sie die Zustimmung verweigerte. Einstimmig verabschiedet wurde, dass der Schwellenwert bei der Rechnungslegungspflicht von Unternehmen, die nicht von einer Kapitalgesellschaft geführt oder beherrscht werden, von 400.000 auf 700.000 Euro angehoben wird.
Ferner abgesegnet wurde eine Informationsmöglichkeit für Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten. Beantragen sie es, bekommen sie von den Behörden eine Information, wenn die Entlassung des Täters geplant ist. Gesetzlich klar gestellt wird, dass Doping bei entsprechendem Vorsatz als Betrug strafrechtlich geahndet wird. Im späteren Verlauf der Sitzung werden ein Teil der Gesundheitsreform mit dynamischeren Stellenplänen und ein Höchstalter für Kassenärzte sowie die zusätzliche Pensionserhöhung für Bezieher kleiner Renten verabschiedet. Auch die Grundlage für das Nabucco-Pipeline-Projekt wird genehmigt.
Zwei Materien droht am Abend das Scheitern. Grund ist, dass die Opposition weiter auf ihrer Blockade von Zwei-Drittel-Materien beharrt, womit man einerseits gegen verweigerte Ministerladungen in den U-Ausschuss und andererseits gegen das von der Koalition verfügte rasche Ende der Arbeit des Gremiums protestiert. Damit kann weder das Datenschutzgesetz mit den genaueren Regelungen für Video-Überwachung beschlossen noch die Kinderrechte in der Verfassung verankert werden.
Letzteres sorgte schon in der Früh für eine außerplanmäßige Debatte. FPÖ, BZÖ und Grüne mühten sich dabei redlich, klar zu machen, dass sie natürlich nichts gegen die Kinderrechte hätten, die Umsetzung der UN-Vorgaben aber nicht ausreichend sei – das ganze also eh nichts mit dem U-Ausschuss zu tun habe. Der Antrag, die Materie zur weiteren Diskussion in den zuständigen Ausschuss zurückzuverweisen, fand keine Mehrheit. Die Koalition will die Opposition offenbar gegen die Kinderrechte abstimmen sehen. “Das werden sie uns jetzt noch fünf Jahre vorwerfen”, mutmaßte der stellvertretende BZÖ-Klubchef Herbert Scheibner.
Allzu viel Aktionismus blieb im Plenum trotz der aufgeheizten Stimmung der letzten Monate aus. Sogar auf Dringliche Anfragen oder Kurzdebatten wurde verzichtet. Einzig zwei namentliche Abstimmungen – über die Homo-Partnerschaft und die Kinderrechte – wurden vollzogen.
