Nationalrat: Erhöhung von Kindergeld-Zuverdienstgrenze

Eine kurzfristig von der ÖVP und Grünen vorgelegte Änderung brachte Familien ein kleines Weihnachtsgeschenk: Die Familienbeihilfe wird künftig vier Monate nach Schulabschluss weiter ausbezahlt.

Entbürokratisierung beim Thema Familienbeihilfe

Außerdem wurde der Weiterbezug der Familienbeihilfe für Studenten entbürokratisiert: Es ist künftig kein schriftlicher Antrag mehr nötig, der Anspruch läuft automatisch weiter.

Wie angekündigt beschlossen wurde die Erhöhung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld von 7.300 auf 7.600 Euro. Damit ist auch im nächsten Jahr - trotz ASVG-Anpassungen - eine geringfügige Beschäftigung während der Karenz möglich.

Verlängerung von "Gutscheinlösung"

Fixiert wurde - wie bei Verkündung des aktuellen Lockdowns angekündigt - die Verlängerung der Corona-Hilfen für selbstständige Kunstschaffende. Die Geltung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes wurde um ein weiteres Quartal bis Ende März 2022 ausgedehnt. Die "Gutscheinlösung" für entfallene oder verschobene Veranstaltungen wurde verlängert. Der Erstattungsanspruch in Geld wird befristet aufgeschoben bzw. dem Veranstalter/Betreiber das Recht eingeräumt, zwischenzeitlich (teilweise) einen Wertgutschein gestaffelt nach Beträgen zu übergeben.

Dank von Nationalratspräsident

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) dankte den Abgeordneten zum Jahresende für ihre viele Arbeit - und dafür, dass es trotz der manchmal sehr polarisierten Stimmung doch allen ein Anliegen sei, den anderen mit Respekt zu begegnen, auch wenn dies an den Reden im Plenum nicht immer zu erkennen sei.

Die nächste reguläre Sitzung des Nationalrats steht für 20. Jänner am Kalender.

(APA/Red)