Nationalrat erhöht die Parteienförderung

Heute wird im Nationalrat die Erhöhung der Parteienförderung beschlossen.
Heute wird im Nationalrat die Erhöhung der Parteienförderung beschlossen. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Ein recht umfangreiches Programm hat der Nationalrat am Donnerstag zu bewältigen. Es gibt eine Debatte zum Terroranschlag in Neuseeland, einen Dringlichen Antrag zum Klimaschutz und ganz am Schluss die Erhöhung der Parteienförderung.

Zum Auftakt berichtet Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) über die aktuelle Situation nach dem rechtsradikalen Terroranschlag in Neuseeland. Nachdem bekannt wurde, dass der Attentäter den österreichischen “Identitären” eine Spende überwiesen hat, hat die Regierung bereits angekündigt, deren Auflösung zu prüfen.

Angesichts der Schülerdemos verleiht die Liste JETZT ihren Forderungen zum Klimaschutz mit einem Dringlichen Antrag Nachdruck. Am Mittwoch wurde ein Dringlicher Antrag der SPÖ zur Pflege behandelt worden. Außerdem wurde das Don’t smoke-Volksbegehren ein letztes Mal debattiert und dann ad acta gelegt.

Liste JETZT beantragt im Nationalrat Halbierung

Die Liste JETZT nimmt den anstehenden Nationalrats-Beschluss zur Erhöhung der Parteienförderung zum Anlass, deren Halbierung zu beantragen. Ein Abänderungsantrag der Oppositionspartei sieht vor, pro Wahlberechtigten nur noch 2,3 statt derzeit 4,6 Euro auszuschütten. ÖVP und FPÖ wollen die Förderung am Donnerstag dagegen um zwei Prozent erhöhen und dann laufend valorisieren.

Förderungen im Vergleich
Förderungen im Vergleich ©APA

ÖVP und FPÖ wollen die Erhöhung der Parteienförderung am Donnerstagabend gegen die Stimmen der Opposition beschließen. Damit werden auch die Wahlkampfkostengrenze sowie die Grenzwerte für die Offenlegung von Parteispenden angehoben – und zwar ebenfalls um zwei Prozent.

Förderung wird künftig jährlich angepasst

Grundsätzlich hätte die Erhöhung auch stärker ausfallen können. Denn die bisherige gesetzliche Regelung hätte heuer ein Plus von 7,8 Prozent ermöglicht. Darauf hat die Koalition zwar verzichtet, dafür gönnt sich der Nationalrat nun das Zuckerl, dass die Förderung künftig jährlich inflationsangepasst wird. In Summe erhalten die Parteien heuer nach APA-Berechnungen 43 Millionen Euro, den größten Anteil davon gemäß ihrer Wählerstärke die ÖVP mit 9,9, die SPÖ mit 8,5 Millionen Euro und die FPÖ mit 8,2 Mio. Euro.

Die Liste JETZT lehnt die nun geplante jährliche Anpassung zwar nicht rundweg ab. Allerdings lasse sich diese nur rechtfertigen, “wenn der Wert, auf den sie angewandt wird, eine angemessene Höhe besitzt”, wie es in dem von Gründer Peter Pilz erstunterzeichneten Antrag heißt. Daher fordert die kleine Oppositionspartei die Halbierung sowohl der laufenden Parteienförderung (von 4,6 auf 2,3 Euro) als auch der Obergrenzen für Landes- und Gemeindeförderungen (von 11 auf 5,5 Euro). Außerdem fordert Pilz in der Begründung des Antrags auch die Valorisierung von Pflegegeld, Familien- und Studienbeihilfe.

Opposition lehnt Anhebung ab

Auch SPÖ und NEOS lehnen die von ÖVP und FPÖ geplante Anhebung ab. Kritik gab es zuletzt auch daran, dass andere staatliche Förderungen wie die Familienbeihilfe und das Pflegegeld nicht laufend angehoben werden. So hat das Pflegegeld seit seiner Einführung 1993 fast 40 Prozent an Wert verloren. Und auch die gleichzeitig mit der Parteienförderung eingeführte Presseförderung konnte mit den Subventionen für die Parteien nicht mithalten: Während die Presseförderung ursprünglich sogar höher war (umgerechnet 6,2 Mio. Euro im Jahr 1976 gegenüber 4,6 Mio. Euro Parteienförderung), liegt sie mittlerweile mit nur noch 8,7 Mio. Euro deutlich darunter.

(APA/red)

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