Nationalrat: Debatte um Volksbegehren und neue Gesetze
Der Nationalrat nimmt am Dienstag die teils durchaus erfolgreichen Volksbegehren der vergangenen Monate durch. Rauchverbot in der Gastronomie, Frauenanliegen und die ORF-Gebühren waren jene Themen, die von mehreren hunderttausend Österreichern unterstützt wurden und nun von den Abgeordneten debattiert werden.
Nationalrat debattiert unter anderem Volksbegehren
Danach beginnt der klassische Parlamentskehraus zu Jahresschluss mit zahlreichen Gesetzesbeschlüssen, die während der kommenden drei Tage getroffen werden. Unter anderem kommen ein neues Waffengesetz und eine Zivildienstnovelle, werden weitere extremistische Symbole verboten und wird die Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben in einer Behörde zusammengeführt. Zudem wird die Staatsholding wieder einmal umgewandelt, diesmal in eine Aktiengesellschaft namens ÖBAG.
Möglichkeit zur Bilanzierung von einem Jahr ÖVP-FPÖ-Regierung bietet eine “Aktuelle Stunde”, für die von der Liste “Jetzt” (vormals Liste Pilz) dieses Thema vorgegeben wurde. Dazu dürfte noch eine “Dringliche Anfrage” zur Bildungspolitik zum Aufruf kommen.
(APA/Red)
