Nationalrat: Budgetausschuss tagt zum zweiten Mal

Der Budgetausschuss des Nationalrats tritt am kommenden Dienstag zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Insgesamt stehen 33 Gesetzentwürfe, Entschließungen und Budgetvorlagen auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten könnten mit ihren Entscheidungen im Ausschuss weitere Gesetzesvorhaben reif für das Plenum machen.

Aus dem Bereich Finanzen beschäftigt sich der Budgetausschuss am Dienstag ab 11 Uhr etwa mit der österreichischen Haushaltsplanung für 2020. Finanzminister Eduard Müller wird darüber berichten. Außerdem befasst sich der Ausschuss mit einer Änderung der Haftungsobergrenzen des Bundes und der Forderung nach einer Aufstockung des Heeresbudgets.

Auch Themen abseits von Budgetfragen auf Tagesordnung

Einige der Tagesordnungspunkte haben auch dieses Mal nichts mit Budget- oder Finanzfragen zu tun. Der Budgetausschuss nimmt sich ihrer an, weil andere Ausschüsse noch nicht konstituiert sind - und verhandelt so über eine Reihe von Gesetzentwürfen und Entschließungen, die üblicherweise in anderen Fachausschüssen vorberaten werden.

Dazu gehören unter anderem zwei Gesetzesvorschläge zur finanziellen Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) - einer von ÖVP und Grünen, der andere von SPÖ und FPÖ -, und je eine Initiative von ÖVP und NEOS zum Thema Asylwerber in Lehre. Ebenso stehen Anträge zur Ausweitung des Kopftuchverbots an Schulen, zur Frühpension ohne Abschläge bei 45 Arbeitsjahren, zum Klimaschutz und zur Verlegung von 110kv-Stromleitungen als Erdkabel zur Diskussion.

Der Ausschuss könnte außerdem den Weg für die erste Regierungsvorlage dieser Gesetzgebungsperiode - die Einfügung neuer Straftatbestände in das Strafgesetzbuch zur Ahndung von EU-Betrug - sowie für den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst ebnen.

(APA/Red)