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Nationalrat-Beschluss: E-Zigaretten nur noch in Trafiken erhältlich

E-Zigaretten gibt es künftig nur noch in Zigaretten
E-Zigaretten gibt es künftig nur noch in Zigaretten ©dpa (Sujet)
Diese Entscheidung wird für Wirbel sorgen: Künftig fallen E-Zigaretten unter das Tabakmonopol und dürfen daher nur noch in Trafiken verkauft werden. Das hat der Nationalrat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition beschlossen.
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E-Zigaretten-Händler befürchteten das Aus bereits im Vorfeld – nun ist es Realität.

Ebenfalls am Vormittag vereinbart wurde eine ausgeweitete Bekämpfung von Finanzdelikten, konkret sollen die Finanzstrafbehörden zusätzliche Ermittlungskompetenzen erhalten.

Beschluss zu E-Zigaretten und EKIS

Der Zugriff auf das Polizeidatensystem EKIS im Finanzstrafverfahren wird ab einer Steuerhinterziehung von über 33.000 Euro möglich sein. Vorgesehen ist auch, dass die Finanz (nach richterlicher Anordnung) dynamische Auskunft über IP-Adressen erhält.

(apa/red)

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