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Nationalrat beschloss Anti-Lohndumping-Gesetz

Das Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetz ist am Donnerstag vom Nationalrat mit den Stimmen von Koalition und Grünen beschlossen worden. Es verpflichtet zur Zahlung in Österreich üblicher Löhne und soll damit verhindern, dass sich nach der Öffnung des Arbeitsmarkts mit 1. Mai Firmen mit billigeren Arbeitskräften aus dem Osten versorgen.

Kernpunkt des Gesetzes ist, dass künftig die Behörden die Löhne umfassender kontrollieren und bei Unterschreiten von kollektivvertraglichen Mindestgehältern auch Verwaltungsstrafen drohen. Wird der Grundlohn mehr als geringfügig unterschritten, muss künftig nicht nur wie bisher die Lohndifferenz nachgezahlt werden. Es drohen, je nach betroffener Arbeitnehmerzahl und abhängig von etwaigen früheren Anzeigen, auch Verwaltungsstrafen zwischen 1.000 und 50.000 Euro.

Lohn und Gehalt wird besser kontrolliert

Unternehmen, die Kontrollen behindern oder geforderte Unterlagen nicht bereithalten, können im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro pönalisiert werden. Bei wiederholten Verstößen bzw. gravierender Unterentlohnung kann die Dienstleistung von ausländischen Arbeitgebern zur Gänze untersagt werden.

Die Kontrolle der Löhne erfolgt durch die Betrugsbekämpfungsbehörde KIAB im Zusammenspiel mit der Wiener Gebietskrankenkasse bzw. für den Baubereich mit der Bau- und Urlaubskasse (BUAK). Um die Kontrollen zu erleichtern, besteht für die Unternehmen die Verpflichtung, bei grenzüberschreitenden Arbeitskräfte-Entsendungen bzw. Arbeitskräfte-Überlassungen Lohnunterlagen in deutscher Sprache bereitzuhalten. (APA)

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