Nationalrat beschließt schärferes Sexualstrafrecht

Schüssel, Grasser &copy APA
Schüssel, Grasser &copy APA
Sexualstrafrecht, E-Government- Gesetz, neue Regelungen für die Unterbringung in Heimen und der Fall Grasser beschäftigen am Donnerstag den Nationalrat.

Der Nationalrat beschließt am Donnerstag schärfere Strafen für Sexualdelikte. Außerdem stehen das neue E-Government- Gesetz samt „Bürgerkarte“ und neue Regelungen für die Unterbringung in Heimen – das Heimvertragsgesetz und das Heimaufenthaltsgesetz – auf der Tagesordnung. Die Causa Grasser, die schon am Mittwoch die Nationalratssitzung weitgehend dominierte, bleibt weiterhin am Tapet.

Gleich zu Beginn (9.00 Uhr) muss sich Finanzminister Grasser einer Fragestunde stellen. Er stand schon am Mittwoch im Kreuzfeuer der Oppositionskritik. Die SPÖ brachte einen Misstrauensantrag ein, den die ÖVP-FPÖ-Mehrheit aber ablehnte. Am Donnerstag werden die Grünen einen Untersuchungsausschuss beantragen, der den Verein, der Grassers Homepage betreibt, unter die Lupe nehmen soll.

Redaktion: Claus Kramsl

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