Ebenfalls umstritten ist, dass die Belastungen durch den Ökostrom-Zuschlag künftig vermehrt zu den Haushalten verschoben werden. Beschliossen wird auch ein Paket, mit dem v.a. Kleinstbetriebe steuerlich besser gestellt werden.
Das endgültige Aus bringt das Dienstag-Plenum für die ehemalige Präsidenten-Villa auf der Hohen Warte. Der Nationalrat ermöglicht eine Veräußerung des Objekts. Schließlich werden per Beharrungsbeschluss die Vetos des Bundesrats zur neuen Quoten- Regelung für das Medizin-Studium sowie zur Zusatzdividende der ÖIAG für den Bund außer Kraft gesetzt.
Ob es zu einer Dringlichen Anfrage kommt, war Montag Abend noch unklar. Die Fragestunde zu Beginn des Plenums wird diesmal auf Antrag des BZÖ dem Thema Familien- und Eherecht gewidmet.
