Nationalrat beschließt Kassenreform
Im Nationalrat wird es heute um die Sozialversicherung gehen.
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Die Strukturreform der Sozialversicherung ist das dominierende Thema am Schlusstag des vorweihnachtlichen Parlamentskehraus.
Mit dieser wird die Zahl der Kassen auf fünf reduziert und werden die Rechte der Arbeitgeber in den Entscheidungsgremien deutlich ausgeweitet.
Zu den zahlreichen weiteren Gesetzesbeschlüssen zählt das neue Ärztegesetz, das es Medizinern ermöglicht, andere Ärzte anstellen. Eine Änderung des Kranken- und Kuranstaltengesetzes räumt den Ländern die Möglichkeit ein, in ihren öffentlichen Spitälern Sonderklassegebühren für jene ambulanten Leistungen einzuheben, die bisher stationär erbracht wurden. Mit der so genannten Kompetenzbereinigung werden die gegenseitigen Zustimmungsrechte von Bund und Ländern gestrichen. Die Kinder- und Jugendhilfe wird verländert.
