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Wien

Nationalrat beschließt am Montag Steuererhöhungen

24.02.2014 07:55 (Akt. 24.02.2014 08:23)

Steuererhöhungen sind am Montag Thema im Nationalrat

Steuererhöhungen sind am Montag Thema im Nationalrat ©APA (Sujet)

Am Montag beschließt der Nationalrat das Abgabenänderungsgesetz und damit Steuererhöhungen. Betreffen werden diese Autofahrer, Raucher und die Wirtschaft. Das Ziel: ein strukturelles Nulldefizit.

Mit den Mehreinnahmen durch die Steuerhöhungen will die Koalition bis 2016 ein strukturelles Nulldefizit erreichen. Weitere Beschlüsse betreffen die neue Medizin-Fakultät in Linz und die Donau-Uni in Krems.

Auch Thema im Nationalrat: Polizeiposten-Schließung

In der Aktuellen Stunde zu Sitzungsbeginn geht es auf Antrag der FPÖ um die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geplante Schließung von Polizeiposten. Danach meldet sich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zur Lage in der Ukraine zu Wort.

(apa/red)

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