Nationalrat berät FPÖ-Volksbegehren

Die ganz großen Beschlüsse fehlen, beraten wird unter anderem das EU-kritische FPÖ- Volksbegehren “Österreich bleib’ frei“, das im März von rund 258.000 Menschen unterstützt wurde. Die Aktuelle Stunde am Beginn der Tagesordnung (9 Uhr) dreht sich auf Antrag der SPÖ um das Thema Bildung.

Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Volkspartei wollen bei der Sitzung auch einen Antrag auf Senkung der Klassenschülerhöchstzahl einbringen. Ansonsten von der Tagesordnung her noch am Interessantesten ist das Deregulierungsgesetz. In dem Rechtsbereinigungspaket enthalten ist die Abschaffung des Semesterzeugnisses im letzten Schuljahr an AHS, BHS und höheren Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung. Auch eine Dringliche Anfrage ist beim Plenum angekündigt, vorgebracht werden soll sie vom orange-blauen Klub an Finanzminister Grasser zur Causa BAWAG. ÖVP und Grüne, die vor dem freiheitlichen Klub das Antragsrecht hätten, dürften darauf am Mittwoch verzichten. Sollten sie es sich anders überlegen, müsste Klubchef Scheibner mit seinem Anliegen noch zumindest einen Tag zuwarten.