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Nationalrat berät erneuertes Regierungsprogramm

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Das am Montag von der Koalition abgesegnete erneuerte Regierungsprogramm wird bereits heute dem Nationalrat zur Ansicht vorgelegt. Im Rahmen einer Regierungserklärung sollen den Abgeordneten die Inhalte des Papiers präsentiert werden.

Im Anschluss sollen sich zumindest die Mandatare der Koalition in einem unverbindlichen Entschließungsantrag zu dem Paket bekennen. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) dementierten am Montagabend in der “ZiB2”, dass es eine geheime Nebenabsprache über vorgezogene Neuwahlen im kommenden Herbst gibt.

(APA)

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