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Nationalrat: Aufregung um Pilz-Interview

Für Aufregung im Nationalrat hat am Freitag ein Interview des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz in der Tageszeitung "Österreich" gesorgt.

Der Grüne Mandatar hatte darin gemeint, das große Problem sei, dass es sich um “kein Arbeitsparlament, sondern ein reines Abstimmungsparlament” handle. Viele Regierungsabgeordnete würden nicht oder nur schlecht vorbereitet zu Ausschüssen kommen. SPÖ und ÖVP verlangten die Einberufung einer Sonderpräsidiale, um darüber zu beraten, wie man das Bild der Abgeordneten in der Öffentlichkeit verbessern könnte.

SPÖ-Klubchef Josef Cap meinte vor Eingang in die Tagesordnung, Wortmeldung wie jene von Pilz seien demokratieschädigend. Es müsse in der Öffentlichkeit klar sein, dass alle Abgeordneten sich um das Beste für Österreich bemühen – wenn auch mit unterschiedlichen Zugängen. Auch ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel sprach sich für die Einberufung einer Sonderpräsidiale aus. In Richtung Pilz meinte er, gerade dieser sei es, der sich nur sehr wenig an die Spielregeln der Hauses halte, vor allem betreffend der Vertraulichkeit.

Der Grüne Klubobmann Alexander Van der Bellen wies dies zurück. Er bedauere zwar das Interview, denn es sei dazu geeignet, die Vorurteile gegenüber dem Parlament zu bestätigen. Diese Vorurteile beruhten aber keineswegs auf diesem einem Interview. Die Debatte jetzt auf Pilz abzuwälzen sei “ein bisschen sehr billig”. Denn dieser sei es gerade, der in den U-Ausschüssen “erstklassige Arbeit” leiste.

FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache erklärte, es brauche keine Sonderpräsidiale, aber man sollte sich grundsätzlich mit dem Problem beschäftigen. Er verwies auf SPÖ-Chef Alfred Gusenbauers Aussage in Buenos Aires, wonach Österreichs “Senatoren” nur bis 16 Uhr arbeiten würden. Ähnlich die Argumentation von BZÖ-Chef Peter Westenthaler: Die SPÖ sollte lieber eine “Selbsttherapie” in ihrem Klub abhalten, meinte er mit Verweis auf die Aussagen Gusenbauers. Es sei aber völlig überzogen, wegen Pilz eine Sonderpräsidiale abzuhalten.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) stellte in Aussicht, mit den Klubvorsitzenden Gespräche zu führen. Sie behalte sich vor, die geforderte Sonderpräsidiale einzuberufen, sagte sie.

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