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Nationalrat am Donnerstag: Mindestens 30 Anträge liegen vor

Am Donnerstag geht die Antragsflut im Nationalrat weiter.
Am Donnerstag geht die Antragsflut im Nationalrat weiter. ©APA/HANS PUNZ
Auch am Donnerstag geht die ANtragsflut im Nationalrat weiter. Bereits zu Beginn des Plenums lagen 30 Anträge vor, denen am Ende der Sitzung eine Frist gesetzt werden könnte, womit sie noch im Juli beschlossen werden könnten.

Während sich am Mittwoch teils ungewöhnliche Konstellationen fanden, gehen heute die vormaligen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ größtenteils gemeinsam vor. So werden einige Regierungsvorlagen parlamentarisch auf den Weg geschickt, die bereits vom Kabinett Kurz/Strache ausgearbeitet worden waren.

Anhebung der Mindestpension, Ganztagsschulausbau und Haftungsrecht

Dazu zählen Novellen zum Haftungsrecht (Causa Almen) sowie zum Aktienrecht. Auch das Wohn-Gemeinnützigkeitsgesetz ist am Weg. Noch prominenter sind wohl die weitere Anschubfinanzierung für den Ganztagesschulausbau sowie die Anhebung der Mindestpensionen.

Auch seitens der SPÖ werden wieder diverse Versuche unternommen, eigene Anträge ein Stück näher Richtung Beschluss zu bekommen. Dazu zählen etwa ein eigener Antrag, ein Privatisierungsverbot für Wasser in die Verfassung zu bekommen sowie eine Initiative zur Eindämmung von Plastiksackerln.

Die NEOS wollen, dass gleichgeschlechtliche Ehen auch dann geschlossen werden können, wenn es diese Institution im Herkunftsland eines Partners nicht gibt. Derzeit können solche multinationalen Verbindungen in Österreich nur Eingetragene Partnerschaften eingehen.

Besonders aktiv ist die Liste JETZT, die unter anderem einer gemeinsamen Initiative mit SPÖ und NEOS eine Frist geben will, die ein Verbot des "Bundestrojaners" zum Ziel hat. Solo ist ein Antrag, der eine Valorisierung des Pflegegeldes verlangt.

(APA/Red)

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