Nationalrat: Aktuelle Beschlüsse getroffen
Die Beamtengehälter werden kommendes Jahr um durchschnittlich 2,76 Prozent erhöht. Das legt eine Dienstrechtsnovelle fest, die Mittwochabend vom Nationalrat gegen die Stimmen der NEOS und der Liste Jetzt (vormals Pilz) beschlossen wurde. Je nach Einkommen beträgt das Plus zwischen 2,51 und 3,45 Prozent, wobei niedrige Bezüge am meisten profitieren.
Weitere Bestimmungen für den öffentlichen Dienst
Neben dem Gehaltsplus enthält das Gesetzespaket noch zahlreiche weitere Bestimmungen, die den öffentlichen Dienst betreffen. So sollen Fachexperten etwa das Gehalt eines Abteilungsleiters bekommen können, auch wenn sie nicht in dieser Funktion sind. Damit will man diese Personen im öffentlichen Dienst halten.
Künftig wird es auch für Beamte die Möglichkeit zur Wiedereingliederungsteilzeit nach langem Krankenstand geben. Zudem wird die Wartefrist bezüglich einer Wiederholung der Aufnahmeprüfung bei Exekutive und Justizwache verkürzt. Derzeit muss man nach einem Scheitern ein Jahr warten, wie lange es künftig sein wird, legen Innen- bzw. Justizministerium noch per Verordnung fest.
Für Ärger in der Debatte sorgte die Möglichkeit, künftig in Bundes- und Vizekanzleramt mehr Personal ohne Ausschreibung anwerben zu können. Der Zusicherung, dass dies nur für Think Tanks gelte, schenkte etwa Liste Jetzt-Abgeordneter Alfred Noll eher keinen Glauben. Fakt sei, dass der Anwendungsbereich für die Besetzung von Stellen ohne Ausschreibung erheblich erweitert worden sei. “Sie sparen nicht im System, sondern sie verdoppeln das System”, mutmaßte SP-Mandatar Peter Wittmann. Gesetzlich sauber nannte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Vorgangsweise hingegen, würden doch herbeigezogene Berater nicht über Sonderverträge versteckt.
Seitens der NEOS wiederum hielt ihr Abgeordneter Gerald Loacker fest, dass die Beamtengewerkschaft wieder einmal alles bekommen habe, was sie wolle, was Vizekanzler Strache naturgemäß bestritt. Unter anderem ortet Loacker eine weitere Besserstellung für die öffentlich Bediensteten bei der Korridorpension. Das Schlimme daran ist aus seiner Sicht, dass die normalen Arbeitnehmer indirekt für die Privilegien der Beamten bezahlen müssten.
Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker
Die Politiker-Gehälter werden zwar an sich um zwei Prozent erhöht, doch für Spitzeneinkommen gibt es eine Nulllohnrunde. Das hat der Nationalrat Mittwochabend einstimmig festgelegt. Die NEOS sprachen dennoch nur von einem Placebo und wollten lieber Einsparungen bei der “unerträglich hohen” Parteienförderung.Die Nulllohnrunde trifft Bundespolitiker mit Bezügen ab 14.000 Euro monatlich. Eingefroren werden nämlich Bezüge ab dem 1,6-fachen Abgeordnetengehalt. Das trifft neben dem Bundespräsidenten und den Regierungsmitgliedern auch die Klubchefs im Parlament, die Volksanwälte, die Nationalratspräsidenten und die Rechnungshofpräsidentin. Nicht umfasst von der Regelung sind Landespolitiker.
Von der SPÖ eingebracht, aber mit Koalitionsmehrheit abgeschmettert, wurde ein Antrag an die Regierung sicher zu stellen, dass die freiwilligen Wahlbeisitzer von einem allenfalls drohenden Regressanspruch der Republik Österreich ausgenommen sind. Hintergrund: Die FPÖ hat wegen der Mehrkosten, die ihr durch die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl entstanden sind, eine Klage auf 3,4 Millionen Euro Schadenersatz gegen die Republik eingeleitet. Vizekanzler Heinz-Christian Strache versicherte, dass ohnehin kein Wahlbeisitzer von einem Regress betroffen sein könnte, da dies gesetzlich entsprechend geregelt sei.
Verfahren für Großprojekte werden beschleunigt
Verfahren für Großprojekte sollen beschleunigt werden. Das ist das Ziel einer von Umweltorganisationen heftig bekämpften Gesetzesnovelle, die Mittwochabend vom Nationalrat beschlossen wurde.
Heftige Kritik kam von SPÖ und Liste Jetzt (vormals Pilz). SPÖ-Mandatarin Cornelia Ecker sieht die Schaffung höchst bedenklicher Parallelstrukturen, um Umweltgesetze auszuhebeln. Zudem ortet sie sowohl verfassungs- als auch europarechtliche Probleme. Schließlich stößt Ecker sauer auf, dass mit einem Abänderungsantrag den Landes-Wirtschaftskammern Parteienstatus verschafft worden sei – ein Faktum, das auch NEOS-Mandatar Sepp Schellhorn irritierte, obwohl seine Fraktion das Gesetz an sich befürwortete.
Auch Jetzt-Klubobmann Bruno Rossmann übte deutliche Kritik. Aus seiner Sicht ist die Motivation des Gesetzes, Wirtschafts- vor Umweltinteressen zu stellen. Ganz anders sieht das die Koalition. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wies auf zahlreiche überlange Verfahrensdauern hin, etwa beim Semmering-Tunnel oder beim West-Ring in Linz, die hier Änderungsbedarf signalisierten. Man zwinge die Behörden zu rascheren Entscheidungen und schaffe schneller Klarheit.
Der VP-Abgeordnete Andreas Ottenschläger sprach davon, dass man mit der Novelle Ökonomie und Ökologie im Einklang weiterentwickle. Für die FPÖ sah der Mandatar Wolfgang Klinger einen Meilenstein für die österreichische Wirtschaft gesetzt.
Standort-Entwicklungsgesetz gebilligt
Nach den Bestimmungen des Standort-Entwicklungsgesetzes muss nun spätestens nach 18 Monaten Klarheit über standortrelevante Großprojekte herrschen. Als standortrelevant gelten dabei Vorhaben von überregionaler Bedeutung mit einem maßgeblichen Investitionsvolumen, die außerordentlich positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und die Beschäftigung erwarten lassen. Welche Projekte das sind, entscheiden Wirtschafts- und Infrastrukturressort nach Anhörung eines von ihnen besetzten Beirats. An die Zuerkennung der Standortrelevanz knüpfen sich dann diverse verfahrensbeschleunigende Maßnahmen.
Nationalrat: Kassenreform beschlossen
Die Strukturreform der Sozialversicherung ist das dominierende Thema am Schlusstag des vorweihnachtlichen Parlamentskehraus. Mit dieser wird die Zahl der Kassen auf fünf reduziert und werden die Rechte der Arbeitgeber in den Entscheidungsgremien deutlich ausgeweitet.
Zu den zahlreichen weiteren Gesetzesbeschlüssen zählt das neue Ärztegesetz, das es Medizinern ermöglicht, andere Ärzte anstellen. Eine Änderung des Kranken- und Kuranstaltengesetzes räumt den Ländern die Möglichkeit ein, in ihren öffentlichen Spitälern Sonderklassegebühren für jene ambulanten Leistungen einzuheben, die bisher stationär erbracht wurden. Mit der so genannten Kompetenzbereinigung werden die gegenseitigen Zustimmungsrechte von Bund und Ländern gestrichen. Die Kinder- und Jugendhilfe wird verländert.
Behördenwege werden elektronisch erleichtert
Die Behördenwege sollen elektronisch weiter erleichtert worden. Das bestimmt eine Gesetzesnovelle, die Mittwochabend vom Nationalrat beschlossen wurde. So werden die Anwendungsmöglichkeiten der Bürgerkarte nun auch auf An- und Ummeldungen im Zentralen Melderegister ausgedehnt.
Daneben werden die Behördenwege nach der Geburt eines Kindes durch die Einführung eines sogenannten digitalen Babypoints vereinfacht. Vorgesehen ist auch ein Erinnerungsservice über den bevorstehenden Ablauf der Gültigkeitsdauer eines Reisepasses.
Ebenfalls in den Abendstunden der nach Mitternacht zu Ende gegangenen Sitzung wurde eine Verschiebung der ÖH-Wahlen beschlossen. Diese werden von 27. Mai bis 29. Mai 2019 in Szene gehen und damit einen Tag früher als üblich, weil der 30. Mai ein Feiertag ist.
(APA/Red)
