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Nationalrat absolviert Marathonwoche vor Sommerpause

Vor der Sommerpause werden im Nationalrat noch einige Corona-Hilfen beschlossen.
Vor der Sommerpause werden im Nationalrat noch einige Corona-Hilfen beschlossen. ©APA/ROBERT JÄGER
Von Dienstag bis Donnerstag stehen bei den NR-Sitzungen erneut Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise im Fokus. Freuen können sich Familien, Arbeitslose, Landwirte, Wirtschaftstreibende und generell Steuerzahler.

Der Nationalrat schließt seine turbulente Saison 2019/2020 mit einer Marathonwoche ab.

Großes Sommerfinale im Nationalrat mit Corona-Hilfen

Teil eins der Steuerreform wird vorgezogen, womit der Eingangssteuersatz schon heuer von 25 auf 20 Prozent gesenkt wird. Die Negativsteuer für jene, die keine Einkommenssteuer zahlen müssen, wird auf 100 Euro erhöht. Aber auch die Wirtschaft geht nicht leer aus, etwa mit der Möglichkeit zur degressiven Abschreibung oder einem Verlustrücktrag. Dafür macht sich der Nationalrat wenig Freunde bei den Fluglinien, wird doch die Ticketsteuer auf der Langstrecke auf 30 Euro erhöht.

Ebenfalls schon am Dienstag gibt es Erleichterungen für die Borkenkäfer- und Corona-geplagte Forstwirtschaft. Etabliert wird ein Waldfonds und der ist immerhin mit 350 Millionen dotiert. Am Mittwoch werden dann noch diverse Begünstigungen für bäuerliche Rentner eingeführt.

Doch auch die Arbeitslosen kommen nicht zu kurz. Zwar wird es nicht die von der SPÖ heftig geforderte Anhebung der Nettoersatzrate geben, aber immerhin eine Einmalzahlung von 450 Euro zusätzlich zum Arbeitslosengeld bzw. der Notstandshilfe. Familien dürfen sich über einen Bonus von 360 Euro pro Kind freuen.

BVT-Reform startet

Das neue Investitionskontrollgesetz erschwert den Erwerb österreichischer Unternehmen, die in sensiblen Bereichen tätig sind, etwa Betreiber kritischer Energie- oder digitaler Infrastruktur. So soll bei Konzernen aus dem Nicht-EU-Ausland die Genehmigungspflicht nicht mehr erst ab 25 Prozent sondern bereits ab zehn Prozent von Stimmrechtsanteilen bestehen.

Schon länger einer Reform harrt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, das in den vergangenen Jahren etwas in Verruf gekommen war. Um Vertrauen im In- und Ausland wieder zu erhöhen, wird am Donnerstag in einem ersten Schritt eine neue Vertraulichkeitsprüfung etabliert, mittels derer die Lebensumstände der Bewerber aber auch ihres Umfelds intensiver durchleuchtet werden können.

Geschaffen wird auch ein neuer Preis, benannt nach Simon Wiesenthal, weshalb die FPÖ die Zustimmung verweigert. Die mit 30.000 Euro dotierte Ehrung wird künftig einmal jährlich an bis zu drei Personen oder Personengruppen als Auszeichnung für ihr besonderes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für die Aufklärung über den Holocaust verliehen.

Weitere Themen im Nationalrat

Weitere Themen: Mit den Privathochschulen erhält Österreich einen neuen Hochschultyp, an den Fachhochschulen bekommen Privatunternehmen die Möglichkeit, eine bestimmte Zahl an Studienplätzen zu finanzieren, um ihren Mitarbeitern dort Plätze zu reservieren und die "neue Oberstufe" wird wieder einmal verschoben, diesmal auf das Schuljahr 2023/2024.

Jeweils am Beginn der Sitzungen stehen die parlamentarischen "Stunden". Am Dienstag in der "Aktuellen Stunde" will sich die FPÖ einem Sicherheitsthema widmen und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ins Parlament bitten, am Mittwoch und Donnerstag stehen Europaministerin Karoline Edstadler bzw. Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) den Abgeordneten für Fragen zur Verfügung.

Nicht überraschend wäre, wenn die ein oder andere Oppositionspartei eine "Dringliche Anfrage" aus dem Hut zaubern würde. Dran kommen könnten theoretisch alle drei Fraktionen, wenn die Koalition wie üblich verzichtet. Als erste am Zug wäre die SPÖ gefolgt von Freiheitlichen und NEOS.

(APA/Red)

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