Nationalrat: 50 dringliche Heeresfragen der FPÖ
So zweifeln Klubchef Heinz-Christian Strache und seine Kollegen in der Begründung der “Dringlichen” an, dass mit der ins Auge gefassten Heeresorganisation, den Einsparungen und dem Verkauf von schwerem Gerät tatsächlich noch der Schutz kritischer Infrastruktur garantiert werden kann.
Skepsis bei der FPÖ besteht auch in Sachen Katastrophenhilfe. Denn wenn es keine Geräte für die Landesverteidigung gebe, gebe es auch keine Geräte für den Assistenzeinsatz im Katastrophenfall, argumentieren die Freiheitlichen.
Klug wird dann gefragt, wie hoch denn Österreichs Verteidigungsbudget im Vergleich zu jenem anderer neutraler Staaten in Europa ist und was er zu tun gedenkt, die von der “Zilk-Kommission” dereinst gewünschte 1-Prozent-des BIP-Marke zu erreichen.
Beim vom Verteidigungsminister angedachten neuen Militär-Dienstrecht will die FPÖ wissen, bis wann dieses umgesetzt wird. Ferner soll Klug beantworten, wie viele Bedienstete des Ressorts ihren jetzigen Arbeitsplatz durch Standortschließungen verlieren und versetzt werden müssen.
Bezüglich der vom Verteidigungsminister selbst (vom Finanzminister) verlangten Zusatzmittel fragt die FPÖ, bis wann das Geld zugesagt werden muss, damit eine lückenlose Einsatzbereitschaft der “Black-Hawk”-Hubschrauber sichergestellt ist. Gleiches erfragt wird in Sachen Nachbeschaffung für die Saab 105-Flieger. Beim Eurofighter wiederum begehren die Freiheitlichen Auskunft, wie es mit der rechtlichen Prüfung in Hinblick auf die zuletzt entdeckten Mängel am Fluggerät aussieht.
Eine Einschätzung erwartet die FPÖ, wie viel Geld durch den geplanten Verkauf von Kasernen und Standorten hereinkommen soll. Schließlich soll Klug klarstellen, wie viel vom Verkaufserlös pro Kaserne in seinem Ressort bleibt.
(APA)