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Nationaler Sicherheitsrat tagt in Wien

Angesichts der Krise im Nahen Osten und dem vermutlichen Tod eines österreichischen UNO-Soldaten kommt der Nationale Sicherheitsrat am Freitag in Wien zusammen.

Die Vertreter der Parteien zeigten sich vor Beginn der Sitzung skeptisch zu einem internationalen Friedenseinsatz im Libanon und der österreichischen Beteiligung daran.

BZÖ-Mandatar Fauland forderte einen Abzug der österreichischen UNO-Soldaten aus der Region. Aus „politischer Verantwortung“ sollen sie nicht dieser Gefahr ausgesetzt werden, sagte er. SPÖ-Klubobmann Cap bezeichnete dies als einen “überlegenswerten Vorschlag“, der auch für die gesamte UNO gelte, außer es gebe eine Sicherheitsgarantie für die Soldaten.

Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Spindelegger, wandte sich gegen einen sofortigen Abzug der österreichischen Soldaten, sofern sie freiwillig dort blieben. Eine weitere Beteiligung Österreichs an der derzeit diskutierten neuen Libanon-Friedenstruppe sehe er aber skeptisch.

Einzig der Grüne Sicherheitssprecher Pilz sprach sich für eine Mission im Libanon aus, an der sich auch Österreich mit Soldaten beteiligen solle. Allerdings nur dann „wenn damit kein unnötiges Risiko verbunden ist“.

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